Koalitionsvertrag NRW

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Angesichts der Wachstumsprognosen für den Gütertransport auf der Straße droht
unser Land im Dauerstau zu ersticken. Insbesondere der Hinterlandverkehr durch die
Überseehäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen stellt eine besondere
Herausforderung dar. Die Anwohnerinnen und Anwohner entlang unserer
Autobahnen und der Güterkorridore auf der Schiene sind vor diesem Hintergrund
besonderen Belastungen beim Lärm und bei Luftschadstoffen ausgesetzt. Beim Bau
der Betuwe-Linie werden wir darauf achten, dass der Bund und die DB AG ihre
Ankündigung wahr machen und ein Pilotprojekt für den Einsatz innovativer
Lärmschutztechnik umsetzen. Hierzu werden wir die Initiative für eine vertragliche
Zusage und Finanzierung ergreifen und auf eine Erhöhung der Lärmschutzmittel der
DB und den verstärkten Einsatz lärmarmer Bremsen und Güterwaggons dringen. Wir
werden bei unserer Zusage bleiben, die Kommunen von ihrem Anteil der Kosten für
die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen beim Bau des dritten Gleises
auf der Betuwe-Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen freizustellen.
Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans setzen wir uns für eine
weitere Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene ein. Das Schienennetz
soll lärmarm ausgebaut werden, damit mehr Container auf der Schiene statt auf der
Straße transportiert werden können.
Wir wollen die LKW-Maut weiter entwickeln und in einem ersten Schritt die Erhebung
auf LKW ab 7,5t ausweiten. Die Kostenberechnung für die LKW-Maut muss
umgehend an die heutigen Erkenntnisse der immensen Erhaltungsaufwendungen im
Bereich der Autobahnen und ihrer Brücken angepasst werden, für deren Verschleiß
die LKW-Belastung die Hauptursache ist. Mittelfristig auch die externen Kosten in die
Berechnung der LKW-Mautsätze einfließen, weil nur so die großen
Herausforderungen beim Ausbau der Schieneninfrastruktur finanzierbar sein werden.
Wir werden außerdem Initiativen der Kommunen unterstützen, den
Mautausweichverkehr durch Einbeziehung betroffener Straßen in die Mauterhebung
oder durch den Erlass von straßenverkehrsrechtlichen Fahrbeschränkungen
zurückzudrängen. Die bundesseitigen Pläne zur Ausweitung der LKW-Maut auf
nachgeordneten Straßen werden wir unterstützen. Den bundesweiten Modellversuch
mit Riesen-LKW lehnen wir weiter ab.
Wir werden eine Binnenschifffahrtsinitiative starten. Im Güterverkehrskonzept des
Landes werden wir aufzeigen, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und eine stärkere
Verlagerung von Gütertransporten auf Binnenschiffe gelingen kann, damit die zu
erwartenden Containerverkehrszuwächse nach dem Bau der „Maasflaakte II“ in
Rotterdam leistungsfähig und möglichst umweltverträglich bewältigt werden.
Maßnahmen wie die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins bis nach Köln, der Ausbau
des Kanalnetzes für moderne Motorschiffe mit einer mehrlagigen Containerbeladung,
die Optimierung der Zulassung, Verkehrssteuerung und Abgaben sowie ein
abgestimmtes Ausbaukonzept für die Binnenhäfen in NRW stehen für uns im
Vordergrund. Dazu gehört für uns auch deren Anbindung an das übergeordnete
Straßen- und Schienennetz.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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