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Koalitionsvertrag NRW

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Wir fördern moderne Verwaltungsstrukturen und bauen Bürgernähe aus<br />

Nordrhein-Westfalen muss als Flächenstaat eine bürgernahe staatliche<br />

Verwaltungsstruktur sicherstellen. Darum werden wir die fünf Bezirksregierungen als<br />

starke Bündelungsbehörden in der Mittelinstanz mit ihren bewährten Strukturen und<br />

dem Querschnittspersonal erhalten.<br />

Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz<br />

der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen ihnen<br />

und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in <strong>NRW</strong> erheblich<br />

belastet. Deshalb werden wir Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo dies<br />

nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist.<br />

Als Konsequenz aus der Katastrophe bei der Love Parade 2010 in Duisburg hat die<br />

Landesregierung die Anforderungen an die Prüfung der Sicherheit von<br />

Großveranstaltungen (im Freien) erhöht und die Vorlage von Sicherheitskonzepten<br />

im Einvernehmen mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst vorgeschrieben. Wir<br />

haben die Kompetenzen der Genehmigungsbehörden gestärkt und werden in<br />

Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den betroffenen<br />

Interessengemeinschaften einen Orientierungsrahmen vorlegen, der den Kommunen<br />

Hilfestellung bietet, ihre Planungs-, Genehmigungs- und Kontrollprozesse für<br />

Großveranstaltungen zu optimieren und die Verantwortlichkeiten bei der<br />

Sicherheitskontrolle klar beschreibt.<br />

Informationstechnik modernisieren und den Datenschutz fortentwickeln<br />

Die Bedeutung der Informationstechnik für eine moderne Verwaltung ist heute<br />

stärker denn je. Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Verbände und Vereine erwarten<br />

von der Verwaltung qualitativ hochwertige Dienstleistungen, kurze Wege und eine<br />

schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen. All das ist nur möglich mit einer sicheren,<br />

zuverlässigen und gut ausgestatteten IT-Struktur. Eine diesen Ansprüchen<br />

genügende Informationstechnik ist aber auch Voraussetzung und Motor für<br />

Kosteneinsparungen in der Verwaltung. Wir werden daher den Weg einer Bündelung<br />

von IT-Strukturen und IT-Kompetenzen in der Landesverwaltung konsequent<br />

fortsetzen.<br />

Die Datenmissbrauchsskandale der jüngeren Vergangenheit offenbaren massive<br />

Lücken beim Schutz persönlicher Daten. Der Schutz des Rechts auf informationelle<br />

Selbstbestimmung hat für uns einen zentralen Stellenwert. Wir wollen alle<br />

Bürgerinnen und Bürger besser vor Datenmissbrauch schützen und ihre<br />

informationelle Selbstbestimmung stärken. Daher haben wir in der letzten<br />

Legislaturperiode die Datenschutzaufsicht, insbesondere im nichtöffentlichen<br />

Bereich, und die Unabhängigkeit des Beauftragten für Datenschutz und<br />

Informationsfreiheit gestärkt. Der Datenschutz hat für uns auch weiterhin einen<br />

hohen Stellenwert.<br />

<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />

<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />

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