Koalitionsvertrag NRW
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Der Boden stellt eine unvermehrbare und unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sein<br />
Schutz hat mit Blick auf die Ressourcenknappheit, den Erhalt der regional typischen<br />
biologischen Vielfalt und der zukünftigen landwirtschaftlichen Produktion eine<br />
wachsende Bedeutung. Wir setzen uns für eine EU-Bodenrahmen-Richtlinie ein. Der<br />
weiterhin zu große Boden- und Flächenverlust (z. B. durch Zersiedelung, Kiesabbau<br />
und großflächigen Unterglasanbau) muss verringert werden, auch damit<br />
insbesondere wertvolle landwirtschaftliche Flächen nicht weiter verloren gehen.<br />
Wir unterstützen das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den<br />
Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken,<br />
d.h. für <strong>NRW</strong> den Flächenverbrauch mindestens auf fünf Hektar pro Tag zu senken.<br />
Dazu erstellen wir für <strong>NRW</strong> ein entsprechendes Programm zur Reduzierung des<br />
Flächenverbrauchs.<br />
Flächenverbrauchs.<br />
Längerfristig verfolgen wir das Ziel des Netto-Null-<br />
Wir wollen die "Allianz für die Fläche" fortführen und ein Zertifizierungssystem für<br />
flächensparende Kommunen einrichten.<br />
Zur Erreichung einer praxisnahen und umsetzungsorientierten Breitenwirkung<br />
werden wir den erfolgreich aufgebauten Flächenpool <strong>NRW</strong> ab dem Jahr 2012 in den<br />
Regelbetrieb als Gemeinschaftsaufgabe von Stadtentwicklung und Flächenschutz<br />
überführen.<br />
Wir wollen den Freiraumschutz erhöhen, wirksame rechtliche und finanzielle<br />
Steuerungsinstrumente zum Flächenschutz entwickeln sowie entsprechende<br />
Maßnahmen in dem zu novellierenden Landesentwicklungsplan festlegen.<br />
Instrumente der Landes- und Regionalplanung werden wir weiterentwickeln sowie<br />
dem Flächenrecycling Vorrang geben.<br />
Neben Informationsmaßnahmen und rechtlichen Steuerungsinstrumenten werden wir<br />
z.B. im Kommunalen Finanzausgleich ein Anreizsystem für die Kommunen schaffen,<br />
das einen sparsamen Umgang mit Fläche belohnt. Geltende Instrumente und<br />
Maßnahmen, die den Flächenverbrauch belohnen, werden wir abschaffen. Wir<br />
werden die von den Kommunen erbrachten Leistungen zum Naturschutz oder zur<br />
Flächenschonung fördern und belohnen.<br />
Eine Ausweitung der Altlastenerkundung und -sanierung ist notwendig. Wir wollen<br />
gemeinsam mit der Wirtschaft im Verbund mit dem Altlastensanierungs- und<br />
Altlastenaufbereitungsverband <strong>NRW</strong> (AAV) zu einer langfristigen<br />
aufgabenadäquaten Finanzierung kommen. Der Altlastensanierungs- und<br />
Altlastenaufbereitungsverband <strong>NRW</strong> (AAV) soll als Partnerschaftsmodell zwischen<br />
Land, Kommunen und Wirtschaft fortgeführt und zu einem Kompetenzzentrum<br />
Umwelt weiterentwickeln werden. Das AAV-Gesetz wird entsprechend angepasst<br />
und eine Grundfinanzierung durch Land und Kommunen, sowie ein deutliches Signal<br />
zur Mitfinanzierung durch die Wirtschaft beinhalten. Die Finanzierung der<br />
Altlastensanierung und –aufbereitung aus Mitteln des Wasserentnahmeentgelts war<br />
hier ein wichtiger Schritt.<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />
<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />
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