Koalitionsvertrag NRW

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Nebenerwerbsbetrieben so beschäftigen, dass eine Fortführung auch in der
nächsten Generation ermöglicht wird.
Wir wollen mit einer Umstellungsoffensive und einer stärkeren Orientierung in der
Ausbildung den Ökolandbau ambitioniert ausbauen und den Bioboom für NRW
nutzen. Wir werden Initiativen ergreifen, um unsere Landwirtschaft dabei zu
unterstützen, die heimische Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu decken. In diese
Strategie wird die gesamte Wertschöpfungskette vom „Stall bis zur Ladentheke“
einbezogen.
Im Sinne der Stärkung der Regionalvermarktung und zur Unterstützung der
artgerechten Tierhaltung werden wir ein „100-Kantinen-Programm“ auflegen mit dem
Ziel, in den nächsten fünf Jahren 100 Kantinen auf eine möglichst hohe Versorgung
mit regionalen und artgerechten Produkten umzustellen.
Angesichts der schwachen Marktstellung der Landwirte werden wir
Erzeugergemeinschaften und Bündelungsinitiativen sowie Einrichtungen für mehr
Markttransparenz (Monitoringstelle Milch) unterstützen, um so die Position der
Erzeuger am Markt deutlich zu stärken und dadurch einen Beitrag für faire
Marktbedingungen für Milch zu leisten.
Die Förderung tier- und artgerechter Haltungsformen wollen wir deutlich verstärken.
Eine Politik, die zu mehr Großmastanlagen führt, lehnen wir ab. Um die
Fehlentwicklungen einzudämmen, werden wir hierzu die Instrumente der
Regionalplanung und des Bau- und Immissionsschutzrechtes nutzen und
verbessern. Den Kommunen müssen planungsrechtliche Möglichkeiten zur
Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen an die Hand gegeben werden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass durch eine Absenkung der Tierplatzzahlen in
der 4. BImSchV alle großen Anlagen den Vorsorgeanforderungen des
Immissionsschutzrechts unterliegen und eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung
stattfindet. Im Außenbereich privilegiert sollen zukünftig nur noch Ställe sein, die
keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. In bereits besonders
tierdichten Regionen ab 1,5 Großvieheinheiten/ha wollen wir die Genehmigung neuer
Ställe an weitere Bedingungen (eigene Futtergrundlage, ortsnahe Gülleverwertung
etc.) knüpfen.
Die Emissionen von Tierhaltungsanlagen können eine relevante
Gesundheitsgefährdung darstellen. Wir werden dafür eintreten, die Anforderungen
an den Stand der Technik und die Forschung hinsichtlich von Bioaerosolen insoweit
zu verstärken.
Zur Verminderung von Resistenzen setzen wir uns für eine drastische Verminderung
des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung ein und werden entsprechende
Bundesratsinitiativen starten.
Die biologische Vielfalt und Landwirtschaft dürfen sich nicht ausschließen. Dies
wollen wir mit Maßnahmen und Programmen begleiten. Wie andere Bereiche ist
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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