Koalitionsvertrag NRW

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menschenwürdiges Leben Rechnung tragen. Deshalb werden wir auf Bundesebene
bedarfsdeckende und armutsbekämpfende Regelsätze einfordern.
Wir wollen, dass durch eine frühzeitige, vorbeugende Unterstützung das
Wohlergehen und die Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen stabilisiert
und wo nötig verbessert werden. Deshalb unterstützen und fördern wir den
präventiven Ansatz, bei dem Handlungsstrategien und Lösungsansätze möglichst
entlang der Biografie von Kindern und Jugendlichen - von der Geburt an bis zum
erfolgreichen Berufseinstieg - entwickelt werden.
Wir wollen den Runden Tisch „Hilfe für Kinder in Not“ unter der Federführung der
obersten Landesjugendbehörde als Plattform für den Austausch der zuständigen
Sozialakteurinnen und Sozialakteure sowie von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
weiterentwickeln.
Das von der Bundesregierung durchgesetzte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder
und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen ist gescheitert, weil es bei
diesen Familien nicht ankommt. Dies weiterzuentwickeln und unbürokratischer zu
gestalten, ist Aufgabe der Sozialpolitik. Ziel muss eine qualitativ hochwertige und
damit auch nachhaltig wirkende Infrastruktur sein, die Bildung und Teilhabe von
benachteiligten Kindern und Jugendlichen befördert.
Wir wollen mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ auch weiterhin diejenigen
Kinder und Jugendlichen in Kinderbetreuung und Schulen finanziell unterstützen, die
an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung teilnehmen wollen, aber trotz
bestehender Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
erhalten.
Unser Ziel ist es auch weiterhin, dass der Bund über eine Reform des
Asylbewerberleistungsgesetzes noch mehr finanzielle Verantwortung für die
betroffenen Kinder übernimmt.
Kinderarmut lässt sich am besten durch ein existenzsicherndes und auskömmliches
Einkommen der Eltern verhindern. Deswegen fordern wie die Einführung von
Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehören auch Entscheidungen, wie
z.B. einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR, die Eindämmung
von Leih- und Zeitarbeit, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche
Arbeit oder ein sozialer Arbeitsmarkt für arbeitsmarktferne Menschen.
Es gehört aber auch dazu, dass die Kürzungen der Eingliederungsmittel für
Langzeitarbeitslose wieder zurückgenommen werden, um die Chancen für eine
Arbeitsmarktintegration zu erhöhen; zudem sind die Regelbedarfe nach dem SGB II
richtig zu bemessen. Sie müssen existenzsichernd sein und gleichberechtigte soziale
Teilhabe ermöglichen. Dass das Bundesverfassungsgericht erneut ein Urteil zu den
Regelsätzen fällen muss, bestätigt uns in dieser Auffassung.
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Frauen und
Männer, die sich in Bezug von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern SGB II,
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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