Koalitionsvertrag NRW

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veränderte Erzeugungsstrukturen sowie zur Notwendigkeit der
Netzergänzung, der Netzstabilisierung und der Netzkompatibilität.
Auf Basis einer solchen Gesamtbewertung können dann Aussagen zur zukünftigen
Rolle der einzelnen fossilen Energieträger getroffen werden. Ebenso können die
Maßnahmen identifiziert werden, die NRW im Rahmen der Energiewende selbst
umsetzen kann und die ein Masterplan auf Bundesebene leisten müsste
(Netzausbau und -anschluss, Kapazitätsmarktmodelle, Erneuerbare Energien).
Kohlekraftwerke Datteln und Lünen
Die von der Regierung Rüttgers zu verantwortenden Verfahren für Kohlekraftwerke in
Datteln und Lünen sind durch Gerichtsentscheidungen gestoppt worden. In beiden
Verfahren streben die Vorhabenträger weiterhin eine rechtssichere Planung und
Genehmigung für ihre nahezu fertig gestellten Projekte an. Beide Projekte stoßen
weiterhin auf Widerstand; Rechtsmittel sind eingelegt.
Der Rat der Stadt Datteln hat im März 2012 den Entwurf einer vorläufigen
Kraftwerkskonfiguration für das Bauleitplanverfahren gebilligt und das Verfahren
eingeleitet. Der RVR führt zurzeit ein neues Regionalplanänderungsverfahren durch.
Es ist davon auszugehen, dass beide Verfahren erneuten gerichtlichen Klärungen
zugeführt werden.
Dabei gilt: Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch
keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend
gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht
schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die
Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und
Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten
begonnener Projekte nicht verbiegen.
Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln
beschließt, ist durch die Landesregierung eine Rechtsprüfung durchzuführen. Das
Ergebnis einer solchen Prüfung kann nicht vorweg genommen werden.
Nachhaltige Perspektiven für das Rheinische Revier
Aus der Braunkohle stammt mit über 40 % der bisher größte Beitrag zur
Stromproduktion in NRW. Gleichzeitig ist die Braunkohle für fast 85 Millionen Tonnen
CO2 und damit ein Drittel aller CO2-Emissionen des Landes NRW verantwortlich.
Diese Emissionen sind in den letzten Jahren nicht gesunken. Will NRW seine
Klimaschutzziele erreichen, wird auch die Braunkohleverstromung in Zukunft ihren
Reduktionsbeitrag leisten müssen.
Gemeinsam mit dem Bergbau treibenden, Energie erzeugenden Unternehmen RWE
Power wollen wir einen "Aktionsplan Rheinisches Revier" entwickeln, der in seiner
Umsetzung folgenden Leitzielen folgen soll:
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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