Koalitionsvertrag NRW

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nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu begleiten. Dies geschieht unter
Einbindung der regionalen Arbeitsmarktakteure.
Für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, die mittelfristig keine Chance
zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben und die früher durch die
Jobperspektive unterstützt wurden, wollen wir dauerhafte Beschäftigung in einem
öffentlich geschaffenen Sektor ermöglichen. Deshalb setzen wir auf Bundesebene
auf den Ausbau der bisherigen Möglichkeiten sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung, statt auf Begrenzung. Wir brauchen ein breites Spektrum von
dauerhafter Beschäftigungsförderung. Dabei werden wir auch die Erfahrungen aus
den Modellen der Sozialen Wirtschaftsbetriebe, der Dienstleistungspools und der
Integrationsunternehmen berücksichtigen.
Durch die Intensivierung und Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung
werden wir in Modellprojekten praktisch nachweisen, dass „Arbeit statt
Arbeitslosigkeit“ sowohl erfolgreich machbar als auch finanzierbar ist, wenn passive
Transferleistungen in aktive und individuell angepasste Förderwege umgewandelt
werden. Arbeitgeber im privat-gewerblichen Bereich, Sozialbetriebe, die freie
Wohlfahrtspflege, Integrationsunternehmen, Kommunale Spitzenverbände und
Behörden, Verbände, Gewerkschaften und Kammern sind Partner bei der Integration
von Menschen durch öffentlich-geförderte Arbeit. Es erfolgt keine Beschränkung auf
gemeinnützige und zusätzliche Beschäftigungsfelder. Dieses Konzept eines Sozialen
Arbeitsmarktes werden wir auf Bundesebene vorantreiben. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass der Bund entsprechende Mittel bereitstellt und Wege für eine
ausreichende und nachhaltige Finanzierung eröffnet.
Maßstab für uns sind die individuellen Möglichkeiten, aber auch die Fähigkeiten,
Neigungen und Lebenslagen der Betroffenen. Wir wollen Defizite ausgleichen sowie
Chancen und Perspektive schaffen.
Wir wollen die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern und
dazu beitragen, dass die Anforderungen der UN-Behindertenrechts-konvention und
hierbei das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben verwirklicht wird.
Wir werden darauf hinwirken, dass die berufliche Teilhabe von Frauen mit
Behinderung in Beruf und Ausbildung deutlich verbessert und die Angebote zur
beruflichen Teilhabe und Rehabilitation weiter auf die Bedarfe von Frauen mit
Behinderung ausgerichtet wird.
Die Integrationsunternehmen möchten wir gemeinsam mit den
Landschaftsverbänden weiter ausbauen. Die Schaffung von alternativen, inklusiven
Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung außerhalb von 'Werkstätten für
behinderte Menschen (WfbM) mit dem Ziel der sozialversicherungspflichtigen,
tariflich entlohnten und dauerhaften Beschäftigung wollen wir unterstützen. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass zur Schaffung von Alternativen zur WfbM ein
leistungsträgerübergreifendes Budget für Arbeit zur Förderung
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht wird, an dem
sich die Landschaftsverbände mit Mitteln der Eingliederungshilfe (alternativ zur
Finanzierung eines WfbM-Platzes) und der Ausgleichsabgabe und/oder die
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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