Koalitionsvertrag NRW

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Es kommt uns im Sinne einer effektiven, ökologischen und zukunftsgewandten
Flächenpolitik darauf an, allen Kommunen anzubieten, deren nicht- oder ungenutzte
Altstandorte anzugehen und die Eigentümer in eine städtebauliche und
regionalplanerische Lösungsstrategie einzubeziehen. Das schließt auch
Konversionsflächen im Besitz des Bundes ein. Wir wissen aber, dass es in den
Wachstumsregionen weiter notwendig ist, Flächen für gewerbliche Nutzung und für
den Wohnungsbau zu entwickeln.
Hierzu werden wir den erfolgreich gestarteten und effizienten FlächenPool.NRW aus
der Pilotphase in den Regelbetrieb überführen und zum zentralen Instrument des
Flächenmanagements in NRW machen. Wir werden dafür eine auskömmliche
Finanzierung sicherstellen sowie den Grundstücksfond NRW und die
Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW einbeziehen.
Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten. Nordrhein-Westfalen ist
als größtes Land neben dem Bund der wichtigste öffentliche Bauherr in Deutschland.
Daher hat das NRW eine besondere Verantwortung und Vorbildrolle für die gebaute
Umwelt. Landespolitische Zielsetzungen und Schwerpunkte sollten sich gerade in
der Verwaltung und Gestaltung der Landesliegenschaften widerspiegeln. Darüber
hinaus ist es erforderlich die Organisation des BLB zu optimieren.
Novellierung der Landesbauordnung
Wir werden die Landesbauordnung zur Verbesserung der Beachtung von
Kinderbelangen und Rücksichtnahme auf die vorhandene Natur fortentwickeln. Die
Vereinfachung von Antragsverfahren werden wir prüfen und Anpassungen beim
Brandschutz vornehmen.
Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention besitzt für uns die bedarfsgerechte
Ausgestaltung der Wohn- und Stadtentwicklungspolitik insgesamt sowie der
Wohnquartiere und der Sozialräume im Einzelnen große Bedeutung. In einer Novelle
der Landesbauordnung wollen wir dies aufgreifen, um allen Menschen eine möglichst
gleichberechtigte soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Insbesondere die Regelungen zur Barrierefreiheit in § 55 und die Unterstützung der
kommunalen Akteurinnen und Akteure bei der Verbesserung der Zugänglichkeit von
Gebäuden und Sozialräumen sind uns wichtig. Wir wollen diese Entwicklung in
Abstimmung mit den Kommunen vorantreiben.
Rauchwarnmelder retten Leben. Wir wollen deshalb noch in diesem Jahr den Einbau
von Rauchwarnmeldern in Wohnungen in der Landesbauordnung gesetzlich
verpflichtend machen. Richten soll sich diese Verpflichtung an die Mieterinnen und
Mieter bzw. die selbst nutzenden Eigentümerinnen und Eigentümer. Unverzichtbar ist
daneben eine intensive Öffentlichkeitsarbeit für Rauchwarnmelder. Hier setzen wir
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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