Koalitionsvertrag NRW

4438
4439
4440
4441
4442
4443
4444
4445
4446
4447
4448
4449
4450
4451
4452
4453
4454
4455
4456
4457
4458
4459
4460
4461
4462
4463
4464
4465
4466
4467
4468
4469
4470
4471
4472
4473
4474
4475
4476
4477
4478
4479
4480
4481
4482
4483
4484
Die vom Landtag beschlossene Abschaffung der Ungleichbehandlung im
Schülerverkehr zu Lasten der Teilnehmer des 2. Bildungsweges (Schokoticket)
wollen wir umsetzen.
Neue Finanzierungsgrundsätze für den ÖPNV
Im Hinblick auf die Finanzierungsgrundlagen für Busse und Bahnen werden sich
kurz- und mittelfristig entscheidende Weichenstellungen ergeben. Für die Zukunft
eines guten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellen der Erhalt und
Ausbau der Infrastruktur sowie der demografische Wandel mit seinen Folgen
insbesondere im ländlichen Raum große Herausforderungen dar, die ohne eine
bedarfsgerechte Finanzierung mit Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel nicht
zu bewältigen sind. Hinzu kommt, dass die Deutsche Bahn die Trassen- und
Stationspreise in den letzten Jahren so drastisch erhöht hat, dass diese
Kostensteigerungen kaum noch aufzufangen sind. Hierzu werden wir gegenüber
dem Bund die Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel sowie
zumindest eine Dynamisierung in Höhe von 2,5 Prozent einfordern. Wir wollen
landesseitig unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen bei Energie-, Personal-,
Trassen- und Stationspreisen eine tragfähige finanzielle Mindestausstattung
sicherstellen.
Mit einem neuen ÖPNV-Gesetz werden wir die Finanzierung des ÖPNV in NRW
transparenter und effizienter aufstellen. Das schließt die bedarfsgerechte Verteilung
der Regionalisierungsmittel und die Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten des
Landes ein. Außerdem werden wir darauf achten, dass der Übergang zwischen den
einzelnen Verbundräumen mit einem Ticket möglich ist und die Ausschreibungen
verbundraumübergreifender Linien insbesondere in Vorbereitung auf den RRX
wirtschaftlich und einheitlich gestaltet wird.
Hierbei sollen auch Vorschläge zur Beseitigung der unübersichtlichen Tarifvielfalt im
ÖPNV und für die Weiterentwicklung zu einem echten, landesweiten Verbundtarif
sowie zur Verbesserung der Fahrgastrechte entwickelt werden.
Darüber hinaus wollen wir die barrierefreie und -arme Umgestaltung der Bus- und
Straßenbahnhaltestellen erreichen und klimafreundliche Elektromobilität bei Bussen
und Bahnen durch Innovationen in diesem Bereich fördern.
Das Personenbeförderungsgesetz muss rechtssicher an die neue EU-Verordnung für
den ÖPNV angepasst werden. Das Land wird sich im Bundesrat für eine
europarechtskonforme und kommunalfreundliche Anpassung des Gesetzes
einsetzen. Wir erwarten vom Bund einen Gesetzesvorschlag, der den kommunalen
Gestaltungsanspruch im ÖPNV mit der unternehmerischen Initiative zur Erbringung
der Verkehrsleistung verbindet.
Für zukunftsfähigen und nachhaltigen Güterverkehr
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
97