Koalitionsvertrag NRW

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und insbesondere des wissenschaftlichen Personals werden wir das beim LANUV
eingerichtete Kompetenzteam erweitern und ausbauen. Den Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes folgend wollen wir die Tierarzneimittelüberwachung und die
Kontrolle großer Lebensmittelunternehmen auf staatliche Ebene überführen. Dazu
wollen wir Gespräche mit der kommunalen Familie aufnehmen und auf Bundesebene
ein solches Vorgehen möglichst konsensual verabreden.
Um eine angemessene Überwachung im Verbraucherschutz zu gewährleisten und
Kommunen und Land zu entlasten, sollen Kontrollen zukünftig weitgehend über
kostendeckende Gebühren finanziert werden.
Wir wollen, dass die Verpflegung in Kitas und Schulen in einer hohen
gesundheitlichen und ökologischen Qualität angeboten wird. Deshalb werden wir uns
dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern und die
Vernetzungsstellen Schulverpflegung, die seit 5 Jahren Schulen und Trägern mit Rat
und Tat zur Seite stehen, weiterhin finanziell fördern und erwarten von der
Bundesregierung, dass sie sich ebenfalls weiter an den Kosten beteiligt. Das EU-
Schulobstprogramm NRW werden wir fortführen und bedarfsgerecht ausweiten.
Wir setzen uns dafür ein, dass Ernährungs- und Verbraucherbildung im Rahmen der
UN-Dekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung auch in der Schule verstärkt wird.
Dort sollen elementare Kenntnisse in Ernährung, Medienkompetenz und Finanzen
vermittelt werden.
Wir setzen uns weiterhin für die Umsetzung des von NRW initiierten
Bundesratsbeschlusses zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
illegaler Telefonwerbung sowie die Einführung der sog. Buttonlösung bei
Vertragsabschlüssen im Internet ein.
Mit dem Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW wird die Landesregierung
die Verbraucherforschung weiterhin unterstützen, um eine Wissensbasis als
Grundlage für effizientes und nachhaltiges verbraucher- und wirtschaftspolitisches
Handeln zu schaffen. Dabei soll auch die Kommunikation zwischen
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angeregt, die Verbraucherforschung
vernetzt und ihre Ergebnisse für eine zielgenaue Verbraucherpolitik genutzt werden.
Energiepreise bekommen eine immer stärkere soziale Dimension. Insbesondere bei
Erwerbstätigen mit geringem Einkommen, aber auch bei Bezieherinnen und
Beziehern von Leistungen nach dem SGB-II kommt es immer wieder zu
Stromsperren. Wir werden im Dialog mit den Energieversorgern und
Verbraucherverbänden Lösungen erarbeiten, um Stromsperren zu vermeiden und
Energiearmut wirksam zu reduzieren. Wir wollen eine Tarifgestaltung erreichen, die
einen geringen Energieverbrauch begünstigt (z. B. kostenneutrale Einführung
linearer Stromtarife durch die Abschaffung von Grundgebühren/-preisen). Zusammen
mit der Verbraucherzentrale und den Wohlfahrtsverbänden starten wir Modellprojekte
gegen Energiearmut und Stromsperren. Nach deren Evaluierung wollen wir ein
landesweites Angebot schaffen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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