Koalitionsvertrag NRW

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Oberstes Ziel der Jagd muss der Schutz des Waldes vor zu hohen Wildbeständen
sein. In Schutzgebieten darf nur gejagt werden, wenn der Schutzzweck dies
erfordert.
In der letzten Legislaturperiode hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dazu bereits einen interdisziplinären
Arbeitskreis „Jagd und Naturschutz“ eingerichtet, um mit allen beteiligenden
Akteuren die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern auszuwerten und einen
möglichst breiten Konsens zu erreichen. Dieser konstruktive und fachlich orientierte
Dialog soll mit allen Betroffenen und Beteiligten fortgesetzt werden. Wir erwarten
dabei von den entsprechenden Jagdverbänden, dass sie sich fair und konstruktiv in
den Dialog einbringen.
Das Jagd- und Fischereirecht muss nach ökologischen und Tierschutzkriterien
ausgerichtet werden. Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind, wollen wir
künftig untersagen.
Wir wollen ein Fischerei- und Jagdrecht, das den Schutz aller Arten umfasst. Ein
wichtiger Schritt ist hierzu, die Verordnungen der Länder (z.B. bei Brut- und
Rastvögeln, Kormoranen) besser aufeinander abzustimmen und zu einem
einheitlichen fachlich abgestimmten und zielgerichteten Management zu kommen.
Die bisherige Jagdsteuer läuft Ende 2012 aus. Den Kommunen soll die Möglichkeit
gegeben werden, bei Wunsch weiterhin die Jagdsteuer zu erheben.
Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen - Verbraucherschutz
stärken
Wir wollen den Verbraucherschutz in NRW stärken. Ein funktionierender Wettbewerb
setzt starke Verbraucherrechte und die Gleichgewichtigkeit zwischen Anbieterinnen
und Anbietern auf der einen und Nachfragerinnen und Nachfragern auf der anderen
Seite voraus. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen zusätzlich starke
und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Bei vielen Aufgaben der
Verbraucherpolitik ergeben sich Schnittpunkte mit den Bereichen Soziales, Jugend,
Migration, Bildung, Energie, Gesundheit, neue Medien und Familie. Es gilt deshalb
die Verbraucherpolitik zu stärken und zwischen den Ressorts weiter zu vernetzen.
Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen unabhängige Informationen, Beratung
und Bildung, um in globalen und liberalisierten Märkten mündige und selbstbewusste
Entscheidungen treffen zu können. Dazu sind starke Verbraucherinstitutionen als
"Anwälte" der Verbraucherinnen und Verbrauchen unabdingbar. Die mit der
Verbraucherschutzzentrale bis 2015 getroffenen Vereinbarung werden wir langfristig
fortschreiben und dadurch finanzielle Planungssicherheit sowie einen
flächendeckenden Ausbau des Beratungsstellennetzes gewährleisten. Wir werden
zugleich die „Verbraucherschutzstiftung in NRW“ stärken, um weitere wichtige
Vorhaben im Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Land voranzubringen.
Wir werden dort die Beratung intensivieren, wo Menschen keine Möglichkeit haben
oder ihnen das Wissen fehlt, Informationen zu gewinnen und sachgerecht zu
bewerten. Deshalb sollen die Beratungs- und Unterstützungsangebote der
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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