Koalitionsvertrag NRW

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Der Fachkräftemangel in der Wirtschaft sollte neben allen anderen Maßnahmen auch
durch mehr Neuzuwanderung bekämpft werden. Auch der Familiennachzug
besonders von Ehegatten muss wieder erleichtert werden,
Wir werden den öffentlichen Dienst weiter für Menschen mit Migrationshintergrund
öffnen, ihren Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl erhöhen und anonymisierte
Bewerbungsverfahren, die frei von Diskriminierung sind, durchführen. Damit wollen
wir auch Vorbild für private Unternehmen werden.
Über den Weg der Zielvereinbarung mit den Jobcentern wollen wir das Ziel der
nachhaltigen und existenzsichernden Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund verbindlich festschreiben. Dazu gehört auch, dass
Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in Kombination mit sprachlicher
Qualifizierung mit Berufsbezug angeboten werden.
Außerdem werden wir das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen
Abschlüssen zeitnah umsetzen. Das dazugehörige Landesgesetz für landesrechtlich
geregelte Berufe werden wir ebenfalls schnellstmöglich verabschieden. Dabei wollen
wir innovativere Verfahren zur Kompetenzfeststellung gegenüber dem Bundesgesetz
erproben. und eine entsprechende Beratungsstruktur für Fragestellungen zur
Anerkennung ausbauen. Wir erwarten vom Bund die Einhaltung seiner Zusagen zur
Finanzierung von Anpassungsqualifikationen. Dies gilt nicht nur für
Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher, sondern auch für diejenigen, die weit
unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen und die aus der Familienphase in den
Arbeitsmarkt streben. Eine landesweite Kampagne für Vielfalt und gegen
Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt soll diese Maßnahmen unterstützen
Wir wollen gemeinsam mit dem Zentrum für Türkeistudien und Integration mögliche
rechtliche und strukturelle Diskriminierung auf Landesebene identifizieren und darauf
aufbauend Maßnahmen einleiten.
Ein besonderes Augenmerk ist auf die Armuts-Zuwanderung von Menschen aus
Südosteuropa zu richten. Die Kommunen, die Ziel dieser Zuwanderung sind,
bedürfen besonderer Unterstützung. Integrationsmaßnahmen müssen von
Bemühungen vor allem der gesundheitsdienstlichen Versorgung dieser Menschen
begleitet werden.
NRW schützt Menschen vor Verfolgung und in Not
Die bestehende Altfallregelung für langjährig geduldete und integrierte Flüchtlinge
konnte das Problem der so genannten Kettenduldungen nicht nachhaltig lösen.
Daher wird sich NRW im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz weiterhin für
eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und mit abgesenkten
Anforderungen an die Lebensunterhaltsicherung einsetzen. Das Fehlverhalten
einzelner Familienmitglieder darf aufenthaltsrechtlich nicht der übrigen Familie
angelastet lastet werden. Für Alte, Kranke und Traumatisierte muss eine an
humanitären Kriterien ausgerichtete Regelung geschaffen werden. Wir wollen
darüber hinaus – unterbesonderer Berücksichtigung integrationspolitischer und
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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