Koalitionsvertrag NRW

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humanitärer Gesichtspunkte - die landesrechtlichen Spielräume nutzen, damit die
Betroffenen von der bestehenden Rechtslage profitieren können.
§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ist im Sinne der Betroffenen und im Einklang mit der
Rechtsprechung anzuwenden.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UN -
Kinderrechtskonvention zurückgenommen und das Zusatzprotokoll
unterzeichnet hat. Damit wird dem besonderen Schutz minderjähriger Flüchtlinge
Rechnung getragen. Dies wollen wir bei der Unterbringung und Betreuung
unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in NRW weiterhin umsetzen.
Die unabhängige Arbeit des Flüchtlingsrates NRW, der die ehrenamtliche Arbeit für
Flüchtlinge in unserem Land vernetzt und unterstützt, wollen wir weiter fördern.
Auch eine qualitativ und quantitativ soziale Beratung und Betreuung werden wir
bedarfsgerecht fördern.
Wir wollen, dass humanitäre Hilfe für "Menschen ohne Papiere" nicht kriminalisiert
wird. Daher setzen wir uns auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des
Aufenthaltsgesetzes ein.
NRW wird sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
unter Wahrung der Kostenneutralität für Kommunen und Land einsetzen.
Auf Landesebene werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit
Asylbewerberinnen und –bewerber nach Beendigung der Verpflichtung, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, die ihnen zustehenden Leistungen grundsätzlich in
Geldleistung erhalten und so eine einheitliche Anwendung des Gesetzes in NRW
erfolgt.
Abschiebehaft kann in einem Rechtsstaat nur Ultima Ratio sein und soll soweit als
möglich vermieden werden. Das Land ist zuständig für den Vollzug und wir wollen,
dass die Haftbedingungen so human wie möglich ausgestaltet werden. Für
Minderjährige müssen die Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie und der UN -
Kinderrechtskonvention Beachtung finden, das heißt es müssen altersgerechte
Freizeitbeschäftigungen und Erholungsmöglichkeiten gewährleistet und der Zugang
zu Bildung ermöglicht werden. Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie
möglich in Einrichtungen untergebracht sein, die personell und materiell ihre
altersgemäßen Bedürfnisse berücksichtigen. Im Bundesrat wird sich NRW für eine
Abschaffung des Flughafenverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
und bis dahin für eine Aussetzung dieser Praxis in Düsseldorf einsetzen.
NRW begrüßt die bundesweite dauerhafte Aufnahme von jährlich mindestens 300
Flüchtlingen im Rahmen des Resettlementverfahrens des UNHCR. Dies ist uns
jedoch nicht weitreichend genug, denn die Flüchtlinge konnten bisher nur mit hohen
bürokratischen Hürden aufgenommen werden. Deshalb setzen wir uns für eine
humanitäre zügige Verständigung zwischen Bund und Ländern ein. Mit Blick auf die
Zukunft muss eine europäische Gesamtkonzeption für die Lösung der humanitären
Frage der Flüchtlingspolitik gefunden werden. Wir erneuern unsere Forderung an
den Bund, weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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