Koalitionsvertrag NRW

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unkonventionelles Erdgas gelten. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen.
In diesem Sinne soll das Bergrecht novelliert werden.
Planerische Vorsorge durch einen neuen Landesentwicklungsplan
Der derzeit gültige Landesentwicklungsplan (LEP) wurde 1995 aufgestellt unter
wesentlich anderen Rahmenbedingungen zum Beispiel beim demografischen
Wandel der Bevölkerung und den Anforderungen des Klimawandels. Um ein
einheitliches und zukunftsfestes Planungsrecht für NRW zu schaffen, werden das
alte LEPro (Landesentwicklungsprogramm) und der LEP (Landesentwicklungsplan)
inhaltlich zusammengefasst und als Verordnung verabschiedet. Die
Beteiligungsmöglichkeiten werden wir bereits bei der Erarbeitung über die
gesetzlichen Vorgaben hinaus verbessern, um frühzeitig Akzeptanz zu schaffen.
Die Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode bereits einen Entwurf neuer
landesplanerischer Regelungen zum großflächigen Einzelhandel in Form eines
sachlichen Teilplans auf den Weg gebracht. Mit den neuen Regelungen sollen die
Innenstädte, Stadt- und Ortsteilzentren weiter gestärkt werden.
Darüber hinaus werden die aufgrund der Auflösung des Landtages unterbrochenen
Arbeiten am Entwurf des Gesamt-LEP mit dem Ziel fortgesetzt, diesen zeitnah ins
Verfahren zu geben.
Neue Chancen auf Konversionsflächen
Der in NRW bis 2020 geplante Rückzug der Bundeswehr und der Britischen Armee
stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen, bietet aber auch neue Chancen
für den Naturschutz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die gewerbliche
Nutzung auf geeigneten Teilflächen. Die sehr großen Flächen erfordern eine
frühzeitige überörtliche landesplanerische Abstimmung der verschiedenen
Nutzungsansprüche und die Entwicklung von Konzepten in regionalen
Kooperationen. Wir wollen durch eine Änderung des Gesetzes über die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreichen, dass bei der Folgenutzung von
Flächen nicht nur die finanziellen Interessen des Bundes, sondern auch
strukturpolitische Ziele der Länder, Regionen und Kommunen sowie die Chancen für
den Naturschutz stärker berücksichtigt werden als bisher.
IV. Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Ökologischer Aufbruch in NRW - Besser leben in Stadt und Land
Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig. Bei der Bekämpfung der
großen Umweltprobleme haben wir erste Schritte gemacht, stehen aber weiter vor
großen Herausforderungen. Lärm, Feinstaub und andere Umweltgifte machen krank.
Der Klimawandel führt zu neuen Belastungen. Der Flächenverbrauch geht
unvermindert weiter. Das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten ist bedroht.
Eine intensiv betriebene Landwirtschaft belastet vielerorts die Wasserqualität.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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