Koalitionsvertrag NRW

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Der Transformationsprozess ist eine technologische und infrastrukturelle
Herausforderung, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche und industrielle
Zukunftschance für Deutschland und insbesondere NRW. Um die
Herausforderungen zu meistern, Risiken zu begrenzen und die Chancen zu nutzen,
braucht Deutschland einen „Masterplan Energiewende“. Schwarz-gelb ist nicht in der
Lage, die Energiewende zu einem Gemeinschaftsprojekt zu machen.
NRW hat ein hohes Interesse an der Gestaltung der Rahmenbedingungen und wirbt
deshalb für einen „Masterplan Energiewende“ auf Bundesebene als
Gemeinschaftswerk. NRW hat sich im letzten Jahr massiv in die Energie- und
Klimapolitik auf Bundesebene eingebracht. Die Landesregierung wird sich weiterhin
unter anderem für folgende Maßnahmen im Rahmen der Energiewende auf
Bundesebene einsetzen:
• Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss verlässliche
Investitionsanreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insgesamt
mindestens in der bisherigen Geschwindigkeit bieten, die Systemintegration
inkl. dezentraler Speicher unterstützen und Mitnahmeeffekte durch die
•
Marktprämie verhindern. Am Einspeisevorrang halten wir fest.
Das Strommarktdesign muss Investitionen in Speicher, Lastmanagement und
hocheffiziente, flexible Kraftwerke ermöglichen, die die
Erzeugungsschwankungen der Erneuerbaren Energien ausgleichen
können (auch durch virtuelle Kraftwerke, Kapazitätsmärkte).
• Für den weiteren Netzausbau sind Hochspannungs-Gleichstrom-
Übertragungs(HGÜ)der
Verteilnetze zentral.
Trassen (Stromautobahnen) sowie die Optimierung
• Energieeffizienzmaßnahmen und die Einführung eines Energieeffizienzfonds
sind genauso wie die Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung und
das Erneuerbare-Wärmegesetz auch für Bestandsgebäude unverzichtbar.
• Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) muss deutlich ausgebaut werden (z. B.
durch auskömmliche Vergütungssätze im KWK-Gesetz, Anreize zum
Ausgleich schwankender Energieeinspeisung, Anhebung des
•
Fördervolumens).
Wir werden uns für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene einsetzen.
• Das EU-Reduktionsziel soll auf 30% bis 2020 mit entsprechender
Verminderung der Caps angehoben werden. Dies gilt unter der
Voraussetzung, dass die Einnahmen in voller Höhe für Klimaschutzprojekte
aufkommensgerecht in den Bundesländern verwendet werden. Ferner ist
zu prüfen, unter welchen Bedingungen die jährliche Reduktion von 1,7 % ab
2020 ebenfalls angehoben werden kann.
• Bei allen Maßnahmen müssen die Auswirkungen auf die
Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiepreise für die
privaten Verbraucher von Anfang an mit bedacht werden.
NRW nutzt seine Chancen bei Klimaschutz und Energiewende
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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