Koalitionsvertrag NRW

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Verbraucherzentralen so ausgebaut werden, dass eine gleichberechtigte Teilhabe
aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort gesichert ist.
Im Bereich des Finanzmarktes wollen wir umfassende Transparenz über Produkte,
Risiken und Provisionen für die Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen. Durch
Initiativen auf Bundesebene wollen wir eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht
voranbringen, um einen besseren Schutz der Kundinnen und Kunden vor unseriösen
Angeboten und fehlerhafter Beratung zu erreichen. Dazu gehört die Aufnahme des
Verbraucherschutzes als Aufgabe der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Einrichtung eines Finanzmarktwächters
sowie der Ausbau der Kontrollinstrumente („mystery shopping“, Verbot des Angebots
eigener oder besonders risikoreicher und komplexer Finanzprodukte etc.). Auch die
unabhängigen Anlageberater sowie die Preisaufsicht über Finanzprodukte sollen
zukünftig der Aufsicht der BaFin unterstehen.
Drückermethoden am Bankenschalter wollen wir bekämpfen. Gleichzeitig hat sich bei
Verbraucherinnen und Verbrauchern ein erheblicher Bedarf an unabhängiger
Beratung und Information über Finanzprodukte offenbart, dem wir mit der
Verbraucherzentrale NRW entsprechen wollen. Viele Haushalte befinden sich in
einer prekären Finanzsituation. Wir haben deshalb die Landesförderung der
gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung bereits erhöht und
werden mit den Mitteln aus dem Sparkassenfonds auch weiter für eine
auskömmliche Finanzierung sorgen. Analog zum Sparkassenfonds wollen wir auch
die Banken an der Finanzierung der gemeinnützigen Schuldner- und
Verbraucherinsolvenzberatung und von Bildungsangeboten zur
Verbraucherfinanzbildung beteiligen.
Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Geschäfte mit der Armut etwa durch
unseriöse Schuldnerberater und überhöhte Inkassokosten wirksam verhindert
werden und dass es eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto auf Guthabenbasis
für alle gibt.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat die Weichen im
Gesundheitswesen in Richtung mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit gestellt.
Patientinnen und Patienten müssen Entscheidungen über Individuelle
Gesundheitsleistungen (IGeL), die Wahl ihrer Krankenkasse und
verschreibungsfreier Medikamente treffen und sich immer stärker an den Kosten
beteiligen. Neben dem Einsatz für bessere Verbraucherrechte im Gesundheitsmarkt
werden wir es der Verbraucherzentrale NRW ermöglichen, unabhängige
Informationen bereitzustellen, eine Rechtsberatung im Pflegemarkt voranzutreiben
sowie Rechtsverstößen von Gesundheitsdienstleistern entgegenzutreten.
Unser Ziel ist es, nachhaltiges Konsumverhalten bei Verbraucherinnen und
Verbrauchern zu verankern und die Voraussetzungen für einen nachhaltigen
Lebensstil zu schaffen. Daher unterstützt das Land insbesondere Maßnahmen zur
Wertschätzung von Lebensmitteln und zur Reduzierung der CO2-Emissionen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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