Koalitionsvertrag NRW

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Arbeitsagenturen und Jobcenter auf der Basis ihres jeweiligen gesetzlichen
Auftrages beteiligen, damit die erforderliche Unterstützung für Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerin, Arbeitgeber und die Arbeitgeberin sowie ein angemessener
Nachteilsausgleich finanziert werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
das Land den Dialog zwischen den beteiligten Leistungsträgern mit dem Ziel der
Konsensbildung initiiert. Auf Bundesebene werden wir uns für entsprechende
gesetzliche Veränderungen einsetzen.
Wir wollen die Schaffung von zusätzlichen Außenarbeitsplätzen für WfbM-
Beschäftigte fördern, um auf diesem Wege dem Menschen mit Behinderung den
Schritt weg von der WfbM hin zu einer regulären Beschäftigung auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt zu erleichtern und gleichzeitig Arbeitgeber, insbesondere öffentliche, zu
ermutigen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Wir erwarten, dass die beiden
Landschaftsverbände als zuständige Leistungsträger Menschen mit Behinderung
auch bei anderen, alternativen Anbietern eine Beschäftigung ermöglichen, wenn sie
die gleiche Unterstützung und Förderung anbieten wie eine WfbM. Wir werden uns
auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Sozialgesetzbuch dahingehend
geändert wird, damit diese alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten den gleichen
Renten- und Krankenversicherungsschutz bieten wie eine Tätigkeit in einer WfbM.
Soziale Bürgerrechte sichern
Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, wollen wir die
trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die
Arbeitslosenzentren weiter fördern. Zusätzlich werden wir uns für unabhängige
Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen einsetzen und das Widerspruchsrecht
der Betroffenen stärken.
Die Arbeitsmarktpolitik des Bundes schränkt Förderung ein und weitet Sanktionen
aus. Wir fordern den Bund zu einem grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der
Arbeitsmarktpolitik auf. Ohne diese sind unsere landespolitischen Ziele nicht
umfassend umsetzbar. Die Arbeitslosenversicherung muss das vorrangige
Sicherungssystem bei Erwerbslosigkeit sein, die Grundsicherung das nachrangige.
Auch dafür bedarf es eines Politikwechsels auf der Bundesebene.
Armut vermeiden und bekämpfen
Armut muss über alle Lebenslagen hinweg entgegengewirkt werden. Wir werden in
NRW die Armutsprävention ausbauen und die Entwicklung von Präventionsketten
unterstützen, mit denen die unterschiedlichen Zielgruppen erreicht, Hilfen
insbesondere im Lebens- und Sozialraum der Menschen angeboten und die
unterschiedlichen altersbedingten Lebenslagen berücksichtigt werden.
Die SGB II- und SGB XII- Regelsätze müssen so ausgestaltet werden, dass sie dem
sozialstaatlichen Gebot der Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums für ein
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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