Koalitionsvertrag NRW

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Nordrhein-Westfalen
zurückgewinnen
muss seine finanzielle Handlungsfähigkeit
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unser Ziel. Dazu muss die
Neuverschuldung weiter zurückgeführt werden, weil sonst steigende Zinslasten und
wachsende Zinssatzrisiken den Raum für die Erfüllung wichtiger Aufgaben des
Landes einschränken.
Allerdings hat sich die Situation des nordrhein-westfälischen Landeshaushaltes in
den vergangenen Jahren weiter dramatisch verschärft. Die Ursachen hierfür sind
nicht nur in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu suchen, sondern auch die
Politik der derzeitigen Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zu einer
erheblichen Verschlechterung der finanziellen Situation in NRW in Höhe von jährlich
rund 5 Mrd.€ beigetragen.
Betrachtet man diese Entwicklung im Zusammenhang mit der im Grundgesetz
festgeschrieben Schuldenbremse sind sowohl grundlegende als auch strukturelle
Veränderungen in allen Bereichen und Ressorts auf der Ausgabenseite sowie
massive Einnahmeverbesserungen in Hinblick auf die Bund-Länder-Beziehungen
unausweichlich. Zur Unterstützung unseres eingeschlagenen Weges der
Haushaltskonsolidierung werden wir unter Beteiligung der Kommunalen
Spitzenverbände zur Konkretisierung der bereits bestehenden Regelung im
Grundgesetz einen eigenen Vorschlag zur Aufnahme der Schuldenbremse in die
Landesverfassung in den Landtag einbringen. Er überträgt einerseits die ohnehin
feststehenden Zielvorgaben auf das Land und macht gleichzeitig deutlich, dass diese
nicht auf dem Rücken der Kommunen verfolgt werden. Daher stehen alle
haushaltswirksamen Vorhaben im Rahmen dieses Koalitionsvertrags unter
Finanzierungsvorbehalt.
Eine ehrliche und wirklich auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik darf das
Schuldenmachen nicht vom einen auf den anderen verschieben. Nachhaltige
Haushaltspolitik muss dafür sorgen, dass der staatliche Gesamthaushalt auf jeder
Ebene ausgeglichen ist. Die Schuldenbremse verpflichtet daher auch den Bund zu
einer angemessenen Finanzierung der auf die Kommunen und Länder übertragenen
Aufgaben.
Zur Konsolidierung des Haushaltes setzen wir auf Einnahmenverbesserungen,
Investitionen in vorbeugende Maßnahmen, Sparen durch Aufgabenkritik und
Effizienzsteigerungen.
Nachhaltig investieren, Spielräume für die Zukunft schaffen
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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