Koalitionsvertrag NRW

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Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, weitere Nationalparks gemäß IUCN-Kriterien
(International Union for Conservation of Nature) zu erkunden und zu ermöglichen.
Der Nationalpark Eifel soll weiter entwickelt werden.
Der Internationale Platz Vogelsang soll als NS Dokumentationszentrum, als
Nationalparkzentrum und regionales Zentrum für Kultur und Tourismus ausgebaut
werden. Das Land strebt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als
Eigentümerin ein einvernehmliches Vorgehen an, um eine sinnvolle und umfassende
Nachfolge-Nutzung der Grundstücke im Rahmen einer 3. Leitentscheidung
sicherzustellen.
Für Arten, für die NRW eine besondere Verantwortung trägt oder deren Aussterben
befürchtet werden muss, werden spezielle Artenschutzprogramme aufgelegt. Der
gute Erhaltungszustand der NATURA 2000-Gebiete und die anspruchsvolle
Einstufung von Erhaltungszuständen entsprechend den Zielen der Flora-Fauna-
Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sind abzusichern. Für die NATURA 2000-Gebiete
sind bis Ende 2012 qualifizierte Managementpläne für alle Flächen des
Europäischen Schutzgebietssystems zu erstellen. Neben dem ersten Wildnis-Gebiet
im Siebengebirge werden wir das aus der Nationalen Strategie zur biologischen
Vielfalt resultierende Wildnisgebietskonzept NRW fortsetzen. So ist es bereits
gelungen, ein nordrhein-westfälisches Netz von Wildnisflächen auf den Weg zu
bringen. Dieser Weg muss jetzt konkretisiert und die Flächen in den Prozessschutz
entlassen werden.
Wir wollen in NRW eine "Stiftung für das Naturerbe" einrichten, um der Verpflichtung
der öffentlichen Hand und des öffentlichen Eigentums zum Schutz der Natur
nachzukommen und gleichzeitig neuen Raum für bürgerschaftliches Engagement zu
eröffnen. Das Naturerbe NRW umfasst neben den NATURA 2000-Gebieten national
und landesweit ausgewiesene Schutzgebiete, wertvolle Naturgebiete sowie die
landeseigenen Waldflächen. Ziel ist es, diese Naturerbe-Flächen einschließlich der
Betreuungsverantwortung der Stiftung zu übertragen. Für die Ausgestaltung werden
wir einen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten initiieren.
Wir wollen den ehrenamtlichen Naturschutz stärken und seine Mitwirkungsrechte auf
Basis der Aarhus-Konvention umsetzen. Dazu gehören auch eine Stärkung der
Naturschutzstrukturen (u. a. Biologische Stationen, Landesbüro) und eine
verbesserte Umweltbildung.
Für NRW wollen wir im Dialog mit den Naturschutzverbänden ein
Naturschutzfördergesetz prüfen.
Das Netz der Biologischen Stationen, die bedingt durch ihre örtliche Lage
unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen, wird dauerhaft sichergestellt. Die
Biologischen Stationen werden als Antragsteller bei allen für ihre Aufgaben
relevanten Förderprogrammen des Landes zugelassen und in ihrem Bestreben, EU-
Mittel ins Land NRW zu holen, aktiv unterstützt. Die Tätigkeiten der Biologischen
Stationen - auch im Rahmen der Landesfinanzierung - sind weiterhin steuerrechtlich
als gemeinnützig anzuerkennen und dem ideellen Bereich zuzuordnen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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