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Recht | Privacy
Dirk große Osterhues
Lauschen auf
Schwedisch
Die wechselvolle Geschichte
des FRA-Gesetzes
Weithin unbemerkt von der deutschen Berichterstattung
hat Schweden im Sommer 2008 ausgelotet, wie viel staatliche
Überwachung sich seine Bürger wohl zumuten lassen
würden. Im Juni nickte das Parlament das bislang weitreichendste
Abhörgesetz der westlichen Welt ab. Massiver
Gegenwind sorgte schließlich für eine Kehrtwende der Regierung.
Nun befürchten sogar Abhörkritiker, dass Ermittlungsbehörden
und Geheimdienste nicht mehr genügend
Zugang zur elektronischen Kommunikation haben könnten.
Die hoch umstrittenen Regelungen
des neuen
deutschen BKA-Gesetzes
nehmen sich gegenüber dem,
was am 18. Juni 2008 im Riksdagen
zur Abstimmung stand, fast
harmlos aus. In der letzten Sitzung
vor seiner Sommerpause
stimmte das schwedische Parlament
einem umfassenden Abhörgesetz
zu, das mit Beginn des
neuen Jahres in Kraft treten sollte
[1]. Dieses Gesetz erlaubt es
der Funküberwachungsbehörde
des schwedischen Verteidigungsministeriums
(Försvarets Radioanstalt,
FRA), den kompletten kabelgebundenen
Datenverkehr
abzuhören und auszuwerten,
der die Grenzen Schwedens
überquert.
Wenige Tage vor der Abstimmung
machte sich jedoch bei
den Regierungsparteien datenschutzbedingter
Unmut über
das neue Gesetz breit. So kam es
dazu, dass das Parlament seine
Zustimmung nur unter der Bedingung
gab, dass zwölf neue
Änderungsanträge dazu bis Ende
2008 umgesetzt würden. Sie betrafen
Klarstellungen im Hinblick
auf Genehmigung und Anwendungspraxis
von Abhörmaßnahmen
sowie die Vernichtung von
Aufzeichnungen. Außerdem sollten
sie Regierung und Sicherheitsbehörden
verpflichten, die
Privatsphäre von Bürgern bei
Abhörentscheidungen zu berücksichtigen,
und die Transparenz
des Vorgehens durch mehrere
Kontrollinstanzen gewährleisten.
Hierzu gehören die Bildung
eines parlamentarischen
Ausschusses mit einem Datenschutzbeauftragten,
Jahresberichte
an die Regierung und ein
Überprüfungsauftrag an die Datenschutzbehörde.
Während der anschließenden
parlamentarischen Sommerpause
kochte die öffentliche Kontroverse
hoch. Es wurde viel über
mögliche Einsatzszenarien der
gesetzlichen Befugnisse für die
Behörden spekuliert und darüber,
wie tief die Einschnitte des
Staats in die Privatsphäre seiner
Bürger ausfallen würden.
Försvarets Radioanstalt
Die 1942 gegründete FRA untersteht
dem schwedischen Verteidigungsministerium.
Ihre eigentliche
Aufgabe besteht darin, die
Funk- und Satellitenkommunikation
im schwedischen Hoheitsgebiet
zu überwachen. Auftraggeber
und Abnehmer dieser Informationen
waren bislang die
Polizei, der Zoll, die Behörde für
Krisenmanagement, das Außenund
das Verteidigungsministerium,
der militärische Nachrichten-
und Sicherheitsdienst (MUST)
sowie der nationale Nachrichtendienst
und Staatsschutz (Säpo).
Im vergangenen Jahrzehnt
konnte die FRA immer weniger
verwertbare Informationen aus
dem Äther holen. Daher sah die
Regierung einen Bedarf für ein
neues Gesetz, um die Funklauscher
auch zum Abhören kabelgebundener
Kommunikation
zu ermächtigen. Als Gründe
nannte sie außerdem den Kampf
gegen internationale Kriminalität
und wachsende Terrorismusgefahr.
Gemessen an der im Vergleich
etwa zu Deutschland geringen
Einwohnerzahl des Königreichs
(rund 9,2 Mio. gegenüber 82,2
Mio.) ist die FRA sehr gut ausgestattet.
Sie hat 650 Mitarbeiter,
verfügt über ein Abhörschiff der
schwedischen Marine auf der
Ostsee sowie zwei umgerüstete
Gulfstream-Ziviljets. Ihr Rechnersystem
ist laut der „Internationalen
Liste öffentlich bekannter
Supercomputer“ vom November
2007 [2] das fünftschnellste der
Welt. Als dieses System 2007 angeschafft
wurde, nannte die FRA
als dessen offiziellen Zweck
kryptologische Anwendungen,
also das Decodieren verschlüsselter
Kommunikation.
Sonderbares
Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung
hatte das Gesetz zunächst
noch wenig öffentliche
Kritik auf sich gezogen, obgleich
es seit 2007 angekündigt war.
Auch die sozialdemokratische
Opposition machte bei der Abstimmung
vornehmlich technische,
weniger prinzipielle Bedenken
geltend. Das mag damit zu
tun haben, dass sie zu der Zeit,
als das Gesetzesvorhaben auf
den Weg gebracht wurde, noch
regierende Kraft im Land war.
Eine für schwedische Verhältnisse
ungewöhnlich kontroverse
öffentliche Diskussion setzte erst
ein, als das Parlament sich bereits
in die Sommerpause zurückgezogen
hatte. Vielfach wurde etwa
die Rechtfertigung nicht akzeptiert,
das Gesetz verstärke den
Schutz vor internationalem Terrorismus.
Das neutrale Land, so hieß
es, sei in dieser Hinsicht keiner
realen Bedrohung ausgesetzt.
Mancher argwöhnte auch, die
Regierung unterliege einer zu
starken Technikfaszination, die
von Werten wie der freien Entfaltung
der Persönlichkeit und dem
Recht auf Privatheit ablenke.
Diese Ausrichtung stehe nicht
zuletzt in Zusammenhang mit
dem Bemühen des Staates, einen
schwedischen Entwicklungsvorsprung
auf dem IT-Sektor zu
wahren.
Ein ungewöhnlicher Aspekt
an dieser Phase der Diskussion
betrifft die mangelnde Wahrnehmung
der vom Parlament aufgestellten
zwölf Änderungsanträge.
Selbst Mitarbeiter des Parlamentsbüros
der regierungsbeteiligten
Folkpartiet mussten auf
Anfrage nach dem Inhalt zunächst
mit den Achseln zucken,
obgleich der Text öffentlich auf
den Webseiten des Parlaments
zugänglich war [3].
Verbindungslinien
Anfang September kam ein
neuer Aspekt in die Auseinandersetzung:
Es ging um den mög-
136 c’t 2009, Heft 2
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