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Recht | Privacy
Notwendigkeit an, den russischen
Internetverkehr mit dem Ausland
abzuhören, der zu 80 Prozent
über schwedische Leitungen abgewickelt
werde. Das sei bedeutsam,
da Schweden nachrichtendienstliche
Informationen vor
allem über Russland bräuchte –
schon als wertvolles Tauschmaterial
gegenüber Diensten befreundeter
Länder.
Menschenrechte
verletzt?
Internet
Bereits Mitte Juli reichte die
gemeinnützige Rechtsberatung
„Centrum för rättvisa“ beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) eine Beschwerde
gegen das FRA-Gesetz
ein und ignorierte dabei zu
einem guten Teil die vom Parlament
aufgestellten Bedingungen
[4]. Zu den Hauptklagepunkten
gehörte, dass der Zweck der
Informationsgewinnung nicht
eindeutig formuliert sei. Die Definition
dessen, was abgehört werden
könnte, sei zu schwammig;
auch sei nicht klar bestimmt,
unter welchen Umständen die
FRA gewonnene Informationen
an andere Behörden und Stellen
weitergeben dürfe. Angaben zur
Löschung aufgezeichneter Kommunikationsdaten
fehlten gänzlich.
Zudem habe das Gesetz
nicht die Möglichkeit geschaffen,
dass jemand im Nachhinein erfahren
könne, ob er abgehört
worden sei.
Aufgrund der Struktur der
heutigen vernetzten Welt sei es
Zufall, ob ein Kommunikationsvorgang
die Landesgrenze überschreite.
Daher sei es nicht möglich,
auf verlässliche Weise ausschließlich
die Kommunikation
Sofern es um Internet-
Verbindungen geht, kann
bislang kein technisches
Verfahren Ursprung und
Ziel von Kommunikationsvorgängen
auf nationaler
Ebene zuverlässig filtern.
mit dem Ausland zu überwachen.
Überdies dürfe das FRA-
Gesetz in seinem Rechtseingriff
nicht zwischen schwedischen
Bürgern und denen europäischer
Nachbarländer unterscheiden.
Die ursprüngliche Version des
Gesetzes hätte auch beispielsweise
die Vertraulichkeit zwischen
einem Anwalt und seinem Mandanten,
zwischen einem Journalisten
und seinem Informanten
im europäischen Ausland nicht
gewährleisten können.
Ähnliche Mängel sah der ehemalige
Säpo-Chef Anders Eriksson.
Seiner Ansicht nach hätte es
keine hinreichende Kontrolle der
Suchbegriffe für die Filterung abgehörter
Daten und Gespräche
gegeben. Er erwartete ein Scheitern
des Gesetzes vor dem EGMR.
Eine Entscheidung über die
Beschwerde steht noch aus.
Reaktionen
Die internationale Kommunikation
Norwegens, Finnlands und
Dänemarks wird größtenteils
über schwedische Netze abgewickelt.
Vor allem diese Länder
protestierten öffentlich gegen
das FRA-Gesetz. Begründung:
Ein fremder Staat dürfe nicht
ihre Bürger überwachen, ohne
dass sie darauf Einfluss nehmen
könnten.
Die Branchenvereinigung „IT &
Telekomföretagen“ der schwedischen
IT-Unternehmen sah in
dem Gesetz ein Hemmnis für Investitionen
aus dem Ausland. Tatsächlich
hatte der Suchmaschinenbetreiber
Google bereits vor
der Parlamentsabstimmung angekündigt,
keine weiteren Investitionen
in schwedische Server
vorzunehmen, falls das Gesetz
beschlossen würde. TeliaSonera,
der größte Breitbandanschlussund
E-Mail-Anbieter in den nordischen
Ländern, drohte, die E-
Mail-Server für finnische Kunden
aus Schweden herauszuverlegen.
Kehrtwende
Nach der parlamentarischen Sommerpause
legte das Regierungsbündnis
Ende September als Reaktion
auf die inzwischen laut gewordenen
Bedenken einen Rahmenentwurf
für ein Zusatzgesetz
in Form von 15 Punkten vor, das
die Rechte des Datenschutzes
stärken sollˇ[5]. Beeindruckend
daran ist, dass die Regierung
nicht nur alle vom Parlament geforderten
Änderungen umgesetzt
hat, sondern deutlich darüber
hinausgegangen ist.
Zwei Punkte stechen besonders
hervor: So bedarf nun
jeder Überwachungsauftrag eines
richterlichen Beschlusses; er
kann nicht lediglich durch einen
Ausschuss abgenickt werden.
Überdies darf die FRA keinen Informationsaustausch
mehr mit
Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten
betreiben. Es gibt
auch keine Abhöraufträge von
diesen Seiten mehr – bislang war
so etwas durchaus möglich.
Mit all diesen Einschränkungen
ist es erheblich schwieriger
für die schwedischen Behörden,
in die Privatsphäre einzelner Bürger
einzudringen, als es vor dem
ursprünglichen FRA-Gesetz war.
Inzwischen befürchtet sogar
mancher vormalige Kritiker dieses
Gesetzes, die Polizeibehörden
und die Inlandsgeheimdienste
würden nun nicht mehr genügend
Informationen für ihre Ermittlungen
bekommen.
Lehrreich
Die Geschehnisse im Zusammenhang
mit dem FRA-Gesetz
sind in mehrerlei Hinsicht
außergewöhnlich. So zeigte sich
etwa in der Auseinandersetzung,
dass Bürger streckenweise das
ansonsten starke Vertrauen in
–ˇAlle Abhörmaßnahmen bedürfen
einer richterlichen Anordnung.
–ˇKommunikation mit Ursprung
und Ziel in Schweden
darf nicht abgehört werden.
–ˇOhne Sondergenehmigung
dürfen keine Suchbegriffe verwendet
werden, die einer einzelnen
Person direkt zurechenbar
sind.
–ˇWer den Verdacht hat, das
Ziel von Abhörmaßnahmen
gewesen zu sein, darf sich an
ihren Staat verloren. Das Gefühl
der permanenten Überwachung
und der Veränderung der individuellen
Verhaltensweisen führte
zu einer kritischen Abwägung
zwischen freiheitlichen Grundwerten
und dem intensiven Sicherheitsbedürfnis.
Besonders bemerkenswert ist
die Wendung, die das Verfahren
zum Schluss genommen hat.
Der schwedische Gesetzgeber
ist hier von einem Extrem ins
andere gekippt. In diesem Zusammenhang
bleibt interessant,
zu welchem Ergebnis der Untersuchungsausschuss
kommen
wird, der den Bedarf der schwedischen
Polizeibehörden und
Nachrichtendienste an Geheiminformationen
ermitteln soll. Er
wird jedoch erst in einigen Monaten
mit Ergebnissen aufwarten
können.
(psz)
Literatur
[1]ˇParlamentsentscheidung: www.
heise.de/newsticker/Schwedens-
Parlament-stimmt-umfassendem-
Lausch-Gesetz-zu–/meldung/
109670
[2]ˇInternationale Liste öffentlich bekannter
Supercomputer: www.
top500.org
[3]ˇListe der bis Sommer 2008 geforderten
Änderungen am FRA-Gesetz:
www.sweden.gov.se/sb/d/
10941/a/110679#item110693
[4]ˇBeschwerde beim EGMR: www.
heise.de/newsticker/Schwedische-
Buergerrechtler-beschweren-sichbei-Menschenrechtsgerichtshofueber-Lauschgesetz–/meldung/
110921
[5]ˇzur Neufassung: www.thelocal.
se/14576/20080926/
Rahmen für einen Zusatz zum FRA-Gesetz,
25.ˇ9.ˇ2008 (Auszug)
die FRA-Kommission wenden.
Diese muss untersuchen, ob es
eine rechtliche Grundlage für
etwaige Aktivitäten gab.
–ˇDie Verpflichtung zur sofortigen
Vernichtung abgehörter
Daten betrifft auch die Kommunikation
mit Seelsorgern und
ähnlichen Vertrauenspersonen.
–ˇDaten zu Quelle, Ziel, Zeit,
Dauer und Ort einer Kommunikation
dürfen nicht länger
als zwölf Monate gespeichert
werden.
c
138 c’t 2009, Heft 2
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