Kompakte Notebooks Kompakte Notebooks - Wuala

Recht | Privacy
lichen Einsatzzweck des FRA-
Großrechners in Verbindung mit
dem neuen Gesetz. Man vermutete,
die Behörde werde nicht
nur Kommunikationsinhalte abhören,
sondern vor allem massenhaft
Verbindungsdaten speichern
und auswerten. Auf diese
Weise ließen sich flächendeckend
Bewegungsprofile und Soziogramme
anfertigen, die detailliert
Auskunft darüber geben
könnten, wer wann in welchem
Maß mit anderen Kommunikationsteilnehmern
in Verbindung
steht oder stand.
Damit solche Daten einen
Nutzen bringen können, müssen
Profile möglichst lückenlos sein
und lange Zeiträume umfassen.
Das heißt auf den Einzelfall bezogen,
dass man damit bereits beginnen
müsste, bevor ein konkreter
Verdacht vorliegt. Hier lag
die Befürchtung nahe, die Bürger
des Königreichs würden gewissermaßen
einem Generalverdacht
unterstellt und dauerhaft
überwacht.
Die FRA-Leitung bemühte sich
unterdessen, Öl auf die Wogen
zu gießen, und warb um Verständnis
für die Arbeit der Behörde.
In Stellungnahmen wiesen
FRA-Chef Ingvar Åkesson sowie
der kürzlich pensionierte FRA-
Vizedirektor Anders Wik auf die
„hohen moralischen Maßstäbe“
und die „professionelle Ethik“ der
FRA-Mitarbeiter hin. Nicht alles,
was ein Gesetz theoretisch ermögliche,
würde man auch tun.
Politische Eitelkeiten
Die Abgeordneten der an der Regierung
beteiligten bürgerlichen
Parteien Centrum und Folkpartiet
hatten dem FRA-Gesetz im
Juni zwar zugestimmt. Als aber
später die Proteste laut wurden,
kämpften dieselben Parteien zumindest
teilweise gegen den Gesetzesinhalt
an und stritten um
ein liberales Image. Folkpartiet
unterstützte die Idee, in einem
Zusatzgesetz das Abhören von
Kommunikationsvorgängen zwischen
schwedischen Anschlüssen
zu untersagen.
Die Zentrumspartei ging einen
Schritt weiter und wollte das Abhören
von Kommunikation schon
dann untersagen, wenn nur eine
schwedische Gegenstelle beteiligt
gewesen wäre. Nachdem die
Diskussion über die mögliche Gewinnung
von Soziogrammen das
schwedische Parlament erreichte,
kritisierten vermehrt Abgeordnete
der Regierungsparteien im
Nachhinein, man habe sie vor der
Abstimmung zu wenig über die
technischen und methodischen
Möglichkeiten der Überwachung
aufgeklärt.
Blick ins Ausland
Verteidigungsminister Tolgfors
verglich nach der Abstimmung
die Gesetzeslage mit der in
Deutschland, Großbritannien und
den USA. Er kam zu dem Ergebnis,
dort würde vergleichbares
Abhören bereits seit langem betrieben.
Tolgfors verschwieg jedoch,
dass jedenfalls in Deutschland
nur die Nachrichtendienste,
nicht jedoch die Polizei- oder
sonstige Behörden über entsprechend
weitreichende Befugnisse
verfügten. Ein Informationsaustausch
zwischen den Diensten
darf nur in Ausnahmefällen stattfinden.
Außerdem standen die
beschlossenen Abhörmöglichkeiten
in Schweden nicht unter
einem Richtervorbehalt. Maßnahmen
hätten unkontrolliert auf
Betreiben der auftraggebenden
Behörden und der FRA durchgeführt
werden können.
In der schwedischen Politik
wird bei sicherheitspolitischen
Themen auch gern mit der unterschwelligen
Angst vor Russland,
dem großen Nachbarn auf der
anderen Seite der Ostsee, argumentiert.
So führte Ministerpräsident
Reinfeldt seit der Georgienkrise
Anfang August vermehrt die
Einen für Schweden eher untypischen Anblick boten die
Anti-FRA-Demonstrationen, hier etwa auf dem Stockholmer
Sergeltorg am 16. September 2008.
c’t 2009, Heft 2
137
©
Copyright by Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG. Veröffentlichung und Vervielfältigung nur mit Genehmigung des Heise Zeitschriften Verlags.