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aktuell | Online-Durchsuchungen
men dürfe es nur geben, wenn
ein Verdächtiger „absichtlich und
zielgerichtet“ eine den Kernbereich
angeblich betreffende
Kommunikation vortäusche, um
eine Überwachung zu verhindern.
Die gesamte Klausel zu Online-Razzien
geht zunächst in
eine ungewöhnlich lange Probezeit:
Die große Koalition im
Bundestag befristete sie bis 2020.
Das künftige Arsenal für das
BKA umfasst über die heimliche
Online-Durchsuchung hinaus in
den Paragraphen 20a bis x des
BKA-Gesetzes unter anderem Befugnisse
für bundesweite Rasterfahndungen
unter Einschluss
von Datensammlungen „nichtöffentlicher
Stellen“, den großen
Späh- und Lauschangriff auf
Wohnräume mit Mini-Kameras
und Wanzen sowie zur präventiven
Telekommunikationsüberwachung
einschließlich Abhören
der Internet-Telefonie. Bei dieser
sogenannten „Quellen-TKÜ“, also
dem Abhören der Internet-
Telefonie auf dem PC eines Verdächtigen
schon vor der Verschlüsselung
zur Übertragung,
soll das Abgreifen allein der „laufenden“
Kommunikation vor
oder nach einer Entschlüsselung
von VoIP gestattet sein. Die
Grenzen zu einer Festplatten-
Inspektion, die höheren Eingriffsschwellen
unterliegt, halten
Experten aber für fließend. Die
Ermittler dürfen zudem Verbindungs-
und Standortdaten abfragen
oder Mobiltelefone mit
dem IMSI-Catcher orten. Zudem
können sie in vielen Fällen gewonnene
Informationen mit Geheimdiensten
austauschen.
Auf nach Karlsruhe
Neben Verbänden der beim
Zeugnisverweigerungsrecht benachteiligten
Berufsgruppen
halten auch Oppositionspolitiker
die endgültige Verabschiedung
des Gesetzes für verfassungswidrig.
Die frühere Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger (FDP) sprach
von einem „schwarzen Tag für
die Grundrechte“. Die stellvertretende
Fraktionschefin der Liberalen
im Bundestag warf der großen
Koalition vor, „große verfassungsrechtliche
Probleme“ zu
schaffen. Die anhaltende Kritik
am BKA-Gesetz sei „völlig berechtigt,
weil die Kumulation an
heimlichen Eingriffsbefugnissen
die Grundrechte der Bundesbürger
in bislang ungekanntem
Ausmaß gefährdet“.
Die Vizechefin der Linken im
Parlament, Petra Pau, monierte,
das Gesetz wirke „wider den
Rechtsstaat“. Es verändere „die
Bundesrepublik gravierend zum
Schlechteren“. Die Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth verurteilte
den Vorstoß ebenfalls scharf: „Die
große Koalition der Verfassungsfeinde
aus CDU, CSU und SPD
untergraben unseren Rechtsstaat“.
Zugleich erklärte sie, die
Grünen würden gegen das Gesetz
vor das Bundesverfassungsgericht
ziehen. Zuvor hatte bereits
der frühere Bundesinnenminister
Gerhart Baum Verfassungsbeschwerde
angekündigt. Der
Altliberale setzt dabei auf in vielfachen
Verfahren in Karlsruhe bewährte
Kampfgenossen wie Burkhard
Hirsch. Die innenpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Gisela Piltz, schloss eine
Organklage ihrer gesamten Fraktion
nicht aus. „Verfassungsbruch
lässt sich auch durch Wiederholungstaten
nicht rechtfertigen“,
erklärte sie unter Hinweis auf die
Vorratsdatenspeicherung.
Die Telepolis-Autorin Bettina
Winsemann („Twister“) beauftragte
ihren Anwalt von der Humanistischen
Union noch am Tag
der endgültigen Absegnung des
Bereits im Oktober
2008 hatten Zehntausende
unter anderem
gegen das BKA-
Gesetz und die heimlichen
Online-Durchsuchungen
per
„Bundestrojaner“
demonstriert: Sie
wandten sich unter
dem Motto „Freiheit
statt Angst“ gegen
den Überwachungsstaat
und die stetige
Aushöhlung des
Datenschutzes.
vielfach als „faul“ titulierten Kompromisses
mit einer Verfassungsbeschwerde
gegen das Gesetz.
Die Bürgerrechtlerin hatte – wie
Baum – bereits erfolgreich in
Karlsruhe gegen die Bestimmung
zu Online-Razzien im Verfassungsschutzgesetz
Nordrhein-
Westfalen geklagt. Sie bedauerte,
„dass erneut das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe als Korrektiv
für zu weitgehende Gesetze
einschreiten muss“.
Geheimnisse
Schäuble begrüßte die Entscheidungen
von Bundesrat und
Bundestag dagegen „außerordentlich“.
Damit sei es gelungen,
ein „wichtiges sicherheitspolitisches
Gesetzgebungsvorhaben“
in dieser Wahlperiode zum Abschluss
zu bringen. Den Protesten
von Berufsgeheimnisträgern
widersprach der CDU-Politiker
und verwies darauf, dass die
Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht
im BKA-Gesetz
denen in der Strafprozessordnung
entsprächen. Die Wahrung
der besonderen Interessen
von Ärzten oder Journalisten
würde angesichts der erforderlichen
„Verhältnismäßigkeitsprüfung“
hinreichend gesichert.
Sebastian Edathy, Vorsitzender
des Innenausschusses des
Bundestags, wies die Schelte
von Medienverbänden ebenfalls
zurück: „Es kann definitiv keinen
Informantenschutz geben, der
höher gewertet wird als die Sicherheit
des Landes“, betonte
der SPD-Politiker. „Ich stelle eine
Hysterie in der öffentlichen Diskussion
fest. Die speist sich
unter anderem daraus, dass einige
den Gesetzestext nicht richtig
gelesen haben.“ Nun müssen
sich die Karlsruher Richter die
Zeit nehmen, die Artikel genau
zu studieren.
(jk)
c’t 2009, Heft 2
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