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aktuell | Online-Durchsuchungen
Stefan Krempl
Kommissar Trojaner
ermittelt
Nach zweijährigem Streit haben Bund und Länder
das BKA-Gesetz verabschiedet
Kurz vor Weihnachten machte der Bundesrat mit der denkbar knappsten Mehrheit
von 35 zu 34 Stimmen die Bescherung perfekt: Die Länderchefs nickten die zuvor
im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle
des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ab. Die Wiesbadener Polizeibehörde
erhält damit unter dem Aufhänger der Terrorabwehr umfangreiche Überwachungsbefugnisse
einschließlich der Lizenz zu heimlichen Online-Durchsuchungen.
Es war keine leichte Geburt:
Erst wollte die SPD-Bundestagsfraktion
partout die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
zu Online-Razzien in Nordrhein-Westfalen
abwarten, dann
stellten sich nach weiteren monatelangen
Verhandlungen und
dem Segen des Bundestags die
Länder beim BKA-Gesetz quer.
Da konnte dem ein oder anderen
Politiker in der Union, die am
liebsten ein noch viel schärferes
Polizeigesetz für die Wiesbadener
Behörde erlassen hätte,
schon der Kragen platzen. „Ich
finde es geradezu paradox und
fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung
in die Hände des Bundes
zu legen, und ihm dann nicht
die Mittel zu geben, die man im
eigenen Bundesland beansprucht“,
donnerte Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). Zuvor
hatte ihr Partei- und Kabinettskollege
Wolfgang Schäuble den
Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble begrüßte die Verabschiedung
des BKA-Gesetzes:
Die Wiesbadener Polizeibehörde
erhalte endlich die für eine
erfolgreiche Bekämpfung des
internationalen Terrorismus so
wichtige Aufgabe der Prävention
einschließlich der hierfür
erforderlichen Befugnisse.
Ländern bereits die Pistole auf
die Brust gesetzt: Entweder es
gebe eine Einigung vor der
Jahreswende, bestimmte der
Bundesinnenminister, „oder das
Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“.
Anhaltende Bedenken gab es
bei führenden Sozialdemokraten.
Auch die Jusos, die mit
ihrem prinzipiellen Nein zum
Einsatz des Bundestrojaners in
Sachsen das vom Bundestag im
November verabschiedete Vorhaben
(siehe c’t 25/2008, S. 48)
im Bundesrat zunächst ins Stolpern
brachten, sprachen sich
weiterhin gegen das Gesetz aus.
Trotzdem einigten sich Spitzenpolitiker
von Bund und Ländern
bereits Anfang Dezember auf
einen Kompromiss. Die SPD
konnte dabei durchsetzen, dass
heimliche Online-Durchsuchungen
grundsätzlich von einem
Richter genehmigt werden. Die
geplante Eilfallregelung, in der
die PC-Razzien auch ohne Richterbeschluss,
nur auf Anweisung
des BKA-Chefs hin, möglich gewesen
wären, entfällt.
Auch über den Schutz des
Kernbereichs privater Lebensgestaltung
soll die Justiz gemeinsam
mit dem namentlich nicht
genannten Datenschutzbeauftragten
des BKA und zwei weiteren
Beamten der Behörde wachen.
Zudem wurden die Zuständigkeiten
des BKA und der
Länderpolizeien etwas klarer definiert,
damit sich beide Seiten
bei der Fahndung nicht ins Gehege
kommen. Nicht durchsetzen
konnten sich die Sozialdemokraten
mit ihrer Forderung, das
Zeugnisverweigerungsrecht für
sogenannte Berufsgeheimnisträger
in Form von Anwälten, Ärzten
oder Journalisten zu stärken.
Hurtig, hurtig
Im Galopp ging es nach der Einigung
weiter. Obwohl Verbände
schier täglich vor der Untergrabung
des Informanten-, Mandanten-
und Patientenschutzes
warnten, elf Chefredakteure und
Herausgeber namhafter Medien
Mitte Dezember im „Spiegel“
gegen einen „Anschlag auf die
Pressefreiheit“ protestierten und
die Opposition weiter gegen
den „Bürgerrechtskiller BKA-
Gesetz“ mobil machte, ging
der Kompromiss im eigentlichen
Vermittlungsverfahren glatt
durch. Ohne weitere Aussprache
nickte einen Tag später der
Bundestag die überarbeitete
Fassung ab, in schneller Folge
schließlich der Bundesrat.
Nicht alle möchten in den
Jubel des Bundesinnenministers
über das BKA-Gesetz
einstimmen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
stellvertretende Fraktionschefin
der Liberalen im
Bundestag, beklagte einen
„schwarzen Tag für die
Grundrechte“.
Seit 1. Januar halten die Ermittler
im personell wie technisch
gut ausgerüsteten BKA nun
weitgehende präventive Kompetenzen
unter dem Aufhänger der
Terrorismusbekämpfung in den
Händen. Neu ist die Lizenz zum
„verdeckten Eingriff in informationstechnische
Systeme“, vulgo
heimliche Online-Durchsuchung.
Die Erlaubnis zum Schnüffeln
etwa auf Festplatten wird beschränkt
auf die Abwehr von Gefahren
für höchste Rechtsgüter
wie Leib, Leben oder Freiheit
einer Person. Zulässig ist sie aber
auch bei einer Bedrohung von
Gütern der Allgemeinheit, wenn
es dabei um den Bestand des
Staates oder der menschlichen
Existenzbedingungen geht. „Bestimmte
Tatsachen“ müssen die
Annahme einer entsprechenden
Gefahr nahe legen.
Bestimmungen, wie der Bundestrojaner
auf die Rechner Verdächtiger
gelangen soll, finden
sich in dem allgemein gehaltenen
Gesetz nicht. Schäuble und
seine SPD-Kollegin im Justizressort,
Brigitte Zypries, hatten sich
im Frühjahr allein darauf verständigt,
dass die Ermittler für die Installation
der Spionagesoftware
nicht in Wohnungen eindringen
dürfen (siehe c’t 17/08, S. 90).
Bleiben also Sicherheitslücken,
Schwachstellen oder die Dummheit
mancher Nutzer, die es für
die Fahnder im Falle eines Falles
ausfindig zu machen gilt. Zum
Einsatz kommen sollen laut BKA
maßgeschneiderte Lösungen,
die auf das System und die Situation
eines Verdächtigen zugeschnitten
sind.
Umfassend
Unterbleiben muss eine heimliche
Online-Durchsuchung nur,
wenn sich für die Beamten von
vornherein abzeichnet, dass
dabei „allein“ Erkenntnisse aus
dem eigentlich absolut zu schützenden
Kernbereich abgefischt
würden. Dies ist beim Angriff auf
eine Festplatte aber kaum vorstellbar,
da darauf öffentliche
und sehr private Daten in der
Regel gemischt abgelegt werden.
Verfassungsrechtlich Vorrang
habe jedoch ein stärkerer
Schutz der Intimsphäre durch
einen Verzicht auf eine Datenerhebung
im Zweifelsfall, hatte
Wolfgang Hoffmann-Riem, früherer
Richter am Bundesverfassungsgericht,
die Koalition im
Sommer noch gewarnt. Ausnah-
34 c’t 2009, Heft 2
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