Concrete Plant + Precast Technology Betonwerk ... - BFT International

their GT&C support their own interests to
an extent in excess of what is legally permissible.
Contradictory GT&C
An important question to be asked is
which GT&C to apply if both parties to the
contract use GT&C that contradict each
other. Since, according to a recent change
in established case law, it is no longer decisive
which party was the last to refer to
its GT&C, the exact wording of the individual
GT&C provisions is key. In this
context, special attention should be paid
to the so-called defense clauses.
Specifi c GT&C areas of interest to
manufacturers
It is outside the scope of this written summary
to refer to specifi c areas governed by
GT&C. This aspect will be covered in the
actual presentation, which will focus on
GT&C areas of commercial importance to
manufacturers. For instance, these include
provisions pertaining to warranty
restrictions, contractual penalties, exclusions
of defenses, price changes, events of
default etc.
Summary
GT&C provide its users with the opportunity
to infl uence the provisions and rules
that govern a contractual relationship.
Manufacturers should make use of these
options. Even if the use of own GT&C will
not always result in favorable provisions,
they can at least often provide a defense
against the validity of unfavorable clauses
introduced by the other party to the contract.
BFT 02/2010
Podium 4
dung gebracht. Statt ihrer tritt wieder die
gesetzliche Regelung in Kraft. Dies bedeutet
für den Verwender, dass er oft
„schlechter fährt“, wenn seine AGB ihn
über das zulässige Maß hinaus begünstigen.
Widerstreitende AGB
Von Bedeutung ist die Frage, was gelten
soll, wenn beide Vertragsparteien widersprüchliche
AGB verwenden. Da es nach
einer Änderung der Rechtsprechung nunmehr
nicht mehr entscheidend ist, wer
zuletzt auf seine AGB verwiesen hat,
kommt es auf die genauen Formulierungen
der einzelnen AGB an. In diesem
Zusammenhang ist insbesondere auf die
sog. Abwehrklauseln zu achten.
Einzelne für Hersteller interessante
Regelungsbereiche in AGB
Im Rahmen dieser Zusammenfassung
kann nicht auf einzelne Regelungsbereiche
in AGB eingegangen werden. Dies
wird im Vortrag nachgeholt. Dabei soll
das Augenmerk auf die für Hersteller
wirtschaftlich wichtigen Bereiche in
AGB-Regelungen gerichtet werden.
Darunter fallen zum Beispiel Klauseln,
die die Bereiche Gewährleistungsbeschränkungen,
Vertragsstrafen, Einwendungsausschlüsse,
Preisänderungen,
Zahlungsverzug u. ä. behandeln.
Zusammenfassung
AGB geben ihren Verwendern die Gelegenheit,
die in einem Vertragsverhältnis
geltenden Regeln zu beeinfl ussen. Diese
Möglichkeit sollten Hersteller nutzen.
Gelingt es durch AGB auch nicht immer,
günstige Regelungen zur Geltung zu
bringen, so kann doch oft wenigstens die
Wirkung ungünstiger Klauseln des Vertragspartners
abgewehrt werden.
UnoLith �
… aus einem Guss
��������������
Der UnoLith ist eine am Stück
gefertigte, fugenlose,
„untrennbare Einheit“,
die durch ihre Robustheit
die wachsenden Anforderungen
an Produkte für den Einsatz in
Abwasserkanälen nachhaltig erfüllt.
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- Individuelle Gerinnegeometrie
- Glatte, fugenlose Oberfläche
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(Hochleistungsbeton auf Anfrage
möglich)
- Anforderungen der DIN EN 1917
und DIN V 4034-1 werden
erreicht und übertroffen
P.V. Betonfertigteilwerke GmbH
Anfragen für Lizenzen
richten Sie bitte an:
Herrn Ernestos Varvaroussis
Tel.: + 49 6181 666-61
www.pv-gruppe.de
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