Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

101 Drucksache 713/05
getreten. 2 Zuschüsse mindern die Bemessungsgrundlage im Jahr der
Bewilligung des Zuschusses. 3 Wird ein Zuschuss zurückgezahlt, ist der
Rückforderungsbetrag im Jahr des Entstehens der Rückforderungsverpflichtung
der bisherigen Bemessungsgrundlage für die AfA, für die erhöhten
Absetzungen und für die Sonderabschreibungen hinzuzurechnen
und so zu berücksichtigen, als wäre der Betrag zu Beginn des Jahres
zurückgefordert. 4 Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß
1. bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich oder Einnahmenüberschussrechnung
und
2. bei Ermittlung der Einkünfte durch Überschuss der Einnahmen über
die Werbungskosten.
Anzahlungen auf Anschaffungskosten
(5) 1 >Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind Zahlungen, die nach
dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrages (>R 7.2
Abs. 5) und vor der Lieferung eines Wirtschaftsgutes auf die endgültigen
Anschaffungskosten geleistet werden, soweit sie diese nicht übersteigen.
2 Ohne Bedeutung ist, ob die Zahlungen verzinst werden oder zu einer
Kaufpreisminderung führen. 3 Anzahlungen auf die Anschaffungskosten
eines bebauten Grundstücks sind jeweils nach dem voraussichtlichen
Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden
und das Gebäude aufzuteilen. 4 Keine Anzahlungen sind >willkürlich geleistete
Zahlungen. 5 Zahlungen können auch dann willkürlich sein, wenn
sie vertraglich vereinbart sind. 6 Eine Zahlung gilt nicht als willkürlich,
wenn das Wirtschaftsgut spätestens im folgenden Jahr geliefert wird. 7 Bei
Erwerb eines Gebäudes ist die Willkürlichkeit von Zahlungen auch nicht
anzunehmen, soweit im Jahr der Zahlung und im folgenden Kalenderjahr
voraussichtlich eine Gegenleistung erbracht wird, die die Anforderung
eines Teilbetrags nach § 3 Abs. 2 MaBV rechtfertigen würde. 8 Soweit die
Zahlungen willkürlich sind, sind sie in dem Jahr als Anzahlung zu berücksichtigen,
das dem Jahr vorausgeht, in dem die Anforderung eines entsprechenden
Teilbetrags nach § 3 Abs. 2 MaBV voraussichtlich gerechtfertigt
wäre. 9 Keine Anzahlungen sind auch Zahlungen auf ein Treuhandoder
Notaranderkonto sowie Zahlungen, die im Interesse des Stpfl. einem
Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger nicht frei
verfügen kann. 10 Keine Anzahlungen sind deshalb Zahlungen, die der
Stpfl. unter der Bedingung geleistet hat, dass das Konto des Zahlungsempfängers
zugunsten des Stpfl. gesperrt ist. 11 Die Anerkennung einer
Zahlung als Anzahlung wird jedoch nicht ausgeschlossen, wenn der Stpfl.
bedingungslos gezahlt und der Zahlungsempfänger über den Zahlungsbetrag
verfügt hat, indem er seine Kaufpreisforderung abgetreten oder
das Konto verpfändet hat, z. B. um eine Bankbürgschaft zugunsten des
Stpfl. zu erhalten. 12 Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Abtretung oder
Verpfändung vor oder nach dem Zeitpunkt der Zahlung wirksam geworden
ist.
Teilherstellungskosten
ı