Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

49 Drucksache 713/05
Wirkung zugewendet werden. 2 § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe
c Satz 2 bis 4 EStG ist nicht anzuwenden.
Zuwendungen für Leistungsanwärter
(8) 1 Das Trägerunternehmen kann den für den einzelnen Leistungsanwärter
an die Kasse zugewendeten Betrag der Versicherungsprämie nur
als Betriebsausgaben geltend machen, wenn die Unterstützungskasse
laufende Prämien zu entrichten hat. 2 Dies ist bei Zusagen einer Altersversorgung
der Fall, wenn es sich um eine Versicherung handelt, bei der
in jedem Jahr zwischen Vertragsabschluss und Zeitpunkt, für den erstmals
Leistungen der Altersversorgung vorgesehen sind, Prämien zu zahlen
sind. 3 Der Zeitpunkt, für den erstmals Leistungen der Altersversorgung
vorgesehen sind, darf nicht vor Vollendung des 55. Lebensjahres
des begünstigten Leistungsanwärters liegen. 4 Werden Leistungen der
Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung rückversichert, muss die
abgeschlossene Versicherung eine Mindestlaufzeit bis zu dem Zeitpunkt
haben, in dem der Leistungsanwärter sein 55. Lebensjahr vollendet.
5 Eine Versicherung mit kürzerer Laufzeit ist nur begünstigt, wenn feststeht,
dass im Anschluss an die Laufzeit des Versicherungsvertrages eine
Zusage auf Altersversorgung besteht; ist diese rückgedeckt, müssen die
Voraussetzungen der Sätze 2 und 3 erfüllt sein. 6 Der Abzug der Zuwendungen
als Betriebsausgabe ist in dem Wirtschaftsjahr ausgeschlossen,
in dem die Kasse zu irgendeinem Zeitpunkt die Ansprüche aus der Versicherung
zur Sicherung eines Darlehens verwendet. 7 Soweit einem Leistungsanwärter
vor Vollendung des 28. Lebensjahres (bei erstmaliger
Zusage vor dem 1.1.2001: des 30. Lebensjahres) Zusagen mit vertraglicher
Unverfallbarkeit gewährt werden, können hierfür laufende Prämien
als Zuwendungen nur berücksichtigt werden, wenn die Bestimmungen
der vertraglichen Unverfallbarkeit mindestens den Berechnungsvorschriften
des § 2 Betriebsrentengesetz entsprechen.
Kürzung der als Betriebsausgabe abzugsfähigen Prämien
(9) 1 Laufende Prämien sind bezogen auf die notwendige und vereinbarte
Versicherungssumme nur begünstigt, wenn sie der Höhe nach
entweder gleich bleiben oder steigen. 2 Eine gleich bleibende Prämie liegt
in diesen Fällen auch vor, wenn die von der Unterstützungskasse jährlich
zu zahlende Prämie mit Gewinngutschriften aus dem Versicherungsvertrag
verrechnet wird. 3 In diesen Fällen kann der Kasse nur der verbleibende
Restbetrag steuerbegünstigt zugewendet werden. 4 Entsprechendes
gilt, wenn die Gewinngutschriften durch die Kasse nicht mit
fälligen Prämien verrechnet und auch nicht zur Erhöhung der Rückdeckungsquote
hinsichtlich der bestehenden Zusage verwendet werden.
5 Beruht die Verminderung der Beiträge auf einer Änderung der Versorgungszusage
und sind die Prämien nach der Vertragsänderung
mindestens in konstanter Höhe bis zum Eintritt des Versorgungsfalles
zu zahlen, sind die Zuwendungen weiterhin als Betriebsausgaben
abzugsfähig; Entsprechendes gilt bei der Änderung von Entgeltumwandlungsvereinbarungen.
6 Eine Änderung der Versor-