Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

93 Drucksache 713/05
Wirtschaftsgebäude, Mietwohnneubauten und andere Gebäude
>Wohnzwecke
(1) 1Ein Gebäude dient Wohnzwecken, wenn es dazu bestimmt und
geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen.
2Wohnzwecken dienen auch Wohnungen, die aus besonderen
betrieblichen Gründen an Betriebsangehörige überlassen werden, z. B.
Wohnungen für den Hausmeister, für das Fachpersonal, für Angehörige
der Betriebsfeuerwehr und für andere Personen, auch wenn diese aus
betrieblichen Gründen unmittelbar im Werksgelände ständig einsatzbereit
sein müssen. 3Gebäude dienen nicht Wohnzwecken, soweit sie zur vorübergehenden
Beherbergung von Personen bestimmt sind, wie z. B. Ferienwohnungen
sowie Gemeinschaftsunterkünfte, in denen einzelne Plätze,
z. B. für ausländische Flüchtlinge, zur Verfügung gestellt werden.
(2) Zu den Räumen, die Wohnzwecken dienen, gehören z. B.
1. die Wohn- und Schlafräume, Küchen und Nebenräume einer Wohnung,
2. die zur räumlichen Ausstattung einer Wohnung gehörenden Räume,
wie Bodenräume, Waschküchen, Kellerräume, Trockenräume, Speicherräume,
Vorplätze, Bade- und Duschräume, Fahrrad- und Kinderwagenräume
usw., gleichgültig, ob sie zur Benutzung durch den einzelnen
oder zur gemeinsamen Benutzung durch alle Hausbewohner
bestimmt sind, und
3. die zu einem Wohngebäude gehörenden Garagen.
(3) 1Räume, die sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen oder
beruflichen Zwecken dienen, sind, je nachdem, welchem Zweck sie überwiegend
dienen, entweder ganz den Wohnzwecken oder ganz den gewerblichen
oder beruflichen Zwecken dienenden Räumen zuzurechnen.
2Das häusliche Arbeitszimmer des Mieters ist zur Vereinfachung den
Wohnzwecken dienenden Räumen zuzurechnen.
>Bauantrag
(4) 1 Unter Bauantrag ist das Schreiben zu verstehen, mit dem die landesrechtlich
vorgesehene Genehmigung für den beabsichtigten Bau
angestrebt wird. 2 Zeitpunkt der Beantragung einer Baugenehmigung ist
der Zeitpunkt, zu dem der Bauantrag bei der nach Landesrecht zuständigen
Behörde gestellt wird; maßgebend ist regelmäßig der Eingangsstempel
dieser Behörde. 3 Das gilt auch dann, wenn die Bauplanung nach
Beantragung der Baugenehmigung geändert wird, ohne dass ein neuer
Bauantrag erforderlich ist. 4 Ist ein Bauantrag abgelehnt worden und die
Baugenehmigung erst auf Grund eines neuen Antrags erteilt worden, ist
Zeitpunkt der Antragstellung der Eingang des neuen Bauantrags bei der
zuständigen Behörde. 5 Bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die
Bauunterlagen einzureichen sind, ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem
die Bauunterlagen eingereicht werden. 6 Bei baugenehmigungsfreien
Bauvorhaben, für die keine Bauunterlagen einzureichen sind, tritt an die
R 7.2