Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

51 Drucksache 713/05
Sonderfälle
(14) 1 Bei Konzern- und Gruppenkassen ist die Bemessungsgrundlage
für die Zuwendungen zum Reservepolster für jedes Trägerunternehmen
gesondert nach den bei diesen Unternehmen vorliegenden Tatbeständen
zu errechnen. 2 Die auf das einzelne Trägerunternehmen entfallenden
Teile des tatsächlichen und zulässigen Kassenvermögens sind ebenfalls
jeweils getrennt festzustellen.
(15) 1 Bei der Berechnung der Zuwendungen können neben den Arbeitnehmern
auch Personen berücksichtigt werden, die nicht Arbeitnehmer
sind, z. B. Handelsvertreter, wenn ihnen nach der Satzung der Unterstützungskasse
Leistungen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Trägerunternehmen
zugesagt worden sind (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Betriebsrentengesetz).
2 Die Provisionszahlungen oder sonstigen Entgelte an diese
Personen sind zur Lohn- und Gehaltssumme i. S. d. § 4d Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 EStG zu rechnen.
Zu § 5 EStG
Allgemeines zum Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG
– unbesetzt –
Ordnungsmäßige Buchführung
Kreditgeschäfte und ihre periodenweise Erfassung
(1) 1Bei Kreditgeschäften sind die Entstehung der Forderungen und
Schulden und ihre Tilgung grundsätzlich als getrennte Geschäftsvorfälle
zu behandeln. 2Bei einer doppelten Buchführung ist für Kreditgeschäfte in
der Regel ein >Kontokorrentkonto, unterteilt nach Schuldnern und Gläubigern,
zu führen. 3Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn Waren- und
Kostenrechnungen, die innerhalb von acht Tagen nach Rechnungseingang
oder innerhalb der ihrem gewöhnlichen Durchlauf durch den Betrieb
entsprechenden Zeit beglichen werden, kontokorrentmäßig nicht erfasst
werden. 4Werden bei der Erstellung der Buchführung die Geschäftsvorfälle
nicht laufend, sondern nur periodenweise gebucht, ist es nicht zu
beanstanden, wenn die Erfassung der Kreditgeschäfte eines Monats im
Grundbuch bis zum Ablauf des folgenden Monats erfolgt, sofern durch
organisatorische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Buchführungsunterlagen
bis zu ihrer Erfassung im Grundbuch nicht verloren gehen, z. B.
durch laufende Nummerierung der eingehenden und ausgehenden Rechnungen
oder durch ihre Ablage in besonderen Mappen oder Ordnern.
5Neben der Erfassung der Kreditgeschäfte in einem Grundbuch müssen
die unbaren Geschäftsvorfälle, aufgegliedert nach Geschäftspartnern,
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R 5.1
R 5.2