Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

107 Drucksache 713/05
an den die Finanzbehörden im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen
Umfangs gebunden sind (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). 4 Ist jedoch offensichtlich,
dass die Bescheinigung für Maßnahmen erteilt worden ist,
bei denen die Voraussetzungen nicht vorliegen, hat die Finanzbehörde
ein Remonstrationsrecht, d. h. sie kann die Gemeindebehörde zur Überprüfung
veranlassen sowie um Rücknahme oder Änderung der Bescheinigung
nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 VwVfG bitten. 5 Die Gemeindebehörde
ist verpflichtet, dem Finanzamt die Rücknahme oder Änderung der
Bescheinigung mitzuteilen (§ 4 Mitteilungsverordnung).
(5) Die Finanzbehörden haben zu prüfen,
1. ob die vorgelegte Bescheinigung von der zuständigen Gemeindebehörde
ausgestellt worden ist,
2. ob die bescheinigten Aufwendungen steuerrechtlich dem Gebäude
i. S. d. § 7h Abs. 1 EStG zuzuordnen sind,
3. ob die bescheinigten Aufwendungen zu den Herstellungskosten oder
den nach § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG begünstigten Anschaffungskosten,
zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten,
insbesondere zum Erhaltungsaufwand, oder zu den nicht abziehbaren
Ausgaben gehören,
4. ob weitere Zuschüsse für die bescheinigten Aufwendungen gezahlt
werden oder worden sind,
5. ob die Aufwendungen bei einer Einkunftsart oder bei einem zu eigenen
Wohnzwecken genutzten Gebäude wie Sonderausgaben (>§ 10f
EStG) berücksichtigt werden können,
6. in welchem VZ die erhöhten Absetzungen, die Verteilung von Erhaltungsaufwand
(>§ 11a EStG) oder der Abzug wie Sonderausgaben
(>§ 10f EStG) erstmals in Anspruch genommen werden können.
(6) 1 Eine begünstigte Maßnahme i. S. d. § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG liegt
auch vor, wenn die Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
auf Grund einer konkreten vertraglichen Vereinbarung zwischen Eigentümer
und Gemeinde durchgeführt werden. 2 Die Prüfungs- und Bescheinigungspflicht
i. S. d. Absatzes 4 besteht auch in diesen Fällen.
3 Baumaßnahmen, die ohne konkrete vertragliche Vereinbarung auf freiwilliger
Grundlage durchgeführt werden, sind von dem Begünstigungstatbestand
des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG nicht erfasst.
Zu § 7i EStG
Erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG von Aufwendungen für
bestimmte Baumaßnahmen an Baudenkmalen
(1) R 7h Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.
(2) 1Die nach Landesrecht zuständige Denkmalbehörde hat zu prüfen
und zu bescheinigen,
1. ob das Gebäude oder der Gebäudeteil nach den landesrechtlichen
Vorschriften ein Baudenkmal ist,
R 7i.