Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 106
R 7h.
(9) 1 Ist neben den Sonderabschreibungen die degressive AfA nach § 7
Abs. 2 EStG in Anspruch genommen worden, mindern die Sonderabschreibungen
und die degressive AfA den jeweiligen Buchwert des Wirtschaftsgutes
und damit die Bemessungsgrundlage für die degressive AfA
in den darauf folgenden Jahren des Begünstigungszeitraums. 2 Beim
Übergang von der degressiven AfA zur linearen AfA noch innerhalb des
Begünstigungszeitraums ist die lineare AfA für den verbleibenden Begünstigungszeitraum
nach § 7 Abs. 3 Satz 2 EStG zu berechnen.
Zu § 7h EStG
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG von Aufwendungen für
bestimmte Maßnahmen an Gebäuden in Sanierungsgebieten und
städtebaulichen Entwicklungsbereichen
(1) Den Miteigentümern eines Gebäudes stehen erhöhte Absetzungen
nach § 7h EStG grundsätzlich im Verhältnis ihrer Eigentumsanteile zu;
auf R 21.6 wird hingewiesen.
(2) Wird ein Gebäude, bei dem erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG
vorgenommen werden, aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen
oder umgekehrt übergeführt, ist eine sich dabei ergebende Erhöhung
oder Minderung der Bemessungsgrundlage dem Teil des Gebäudes
zuzuordnen, für den keine erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG gewährt
werden.
(3) 1Werden erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG in Anspruch genommen,
braucht aus Vereinfachungsgründen das Vorliegen der Voraussetzungen
nur für den VZ geprüft zu werden, in dem die begünstigten
Baumaßnahmen fertig gestellt worden sind. 2Die Nachholung versehentlich
unterlassener erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG ist nicht möglich.
(4) 1Die zuständige Gemeindebehörde hat nach den länderspezifischen
>Bescheinigungsrichtlinien zu prüfen,
1. ob das Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen ist,
2. ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. d. § 177
BauGB oder andere Maßnahmen i. S. d. § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG
durchgeführt worden sind,
3. in welcher Höhe Aufwendungen, die die vorstehenden Voraussetzungen
erfüllen, angefallen sind,
4. inwieweit Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln durch eine der für Sanierungsgebiete
oder städtebaulichen Entwicklungsbereiche zuständigen
Behörde bewilligt worden sind oder nach Ausstellung der Bescheinigung
bewilligt werden (Änderung der Bescheinigung).
2Die Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher
Hinsicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden. 3Es handelt sich
hierbei um einen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheides,