Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

175 Drucksache 713/05
darlegen. 2 Die Übertragung des Kinderfreibetrags führt stets auch zur
Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf. 3 Der betreuende Elternteil kann auch beantragen,
dass der dem anderen Elternteil, in dessen Wohnung das minderjährige
Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und
Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf ihn übertragen wird. 4 In Zweifelsfällen
ist dem anderen Elternteil Gelegenheit zu geben, sich zum
Sachverhalt zu äußern (§ 91 AO). 5 In dem Kalenderjahr, in dem das Kind
das 18. Lebensjahr vollendet, ist eine Übertragung des Freibetrags für
den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nur für den
Teil des Kalenderjahres möglich, in dem das Kind noch minderjährig ist.
6 Werden die Freibeträge für Kinder bei einer Veranlagung auf den Stpfl.
übertragen, teilt das Finanzamt dies dem für den anderen Elternteil zuständigen
Finanzamt mit. 7 Ist der andere Elternteil bereits veranlagt, ist
die Änderung der Steuerfestsetzung, sofern sie nicht nach § 164 Abs. 2
Satz 1 oder § 165 Abs. 2 AO vorgenommen werden kann, nach § 175
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durchzuführen. 8 Beantragt der andere Elternteil
eine Herabsetzung der gegen ihn festgesetzten Steuer mit der Begründung,
die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder
auf den Stpfl. lägen nicht vor, ist der Stpfl. unter den Voraussetzungen
des § 174 Abs. 4 und 5 AO zu dem Verfahren hinzuzuziehen.
9 Obsiegt der andere Elternteil, kommt die Änderung der Steuerfestsetzung
beim Stpfl. nach § 174 Abs. 4 AO in Betracht. 10 Dem Finanzamt
des Stpfl. ist zu diesem Zweck die getroffene Entscheidung mitzuteilen.
Zu § 32b EStG
Progressionsvorbehalt
Allgemeines
(1) 1Entgelt-, Lohn- oder Einkommensersatzleistungen der gesetzlichen
Krankenkassen unterliegen auch insoweit dem Progressionsvorbehalt
nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG, als sie freiwillig Versicherten
gewährt werden. 2Beim Übergangsgeld und beim Überbrückungsgeld,
das behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen
nach den §§ 45 bis 52 SGB IX bzw. § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX gewährt
wird, handelt es sich um steuerfreie Leistungen nach dem SGB III,
SGB VI, SGB VII oder dem Bundesversorgungsgesetz, die dem Progressionsvorbehalt
unterliegen. 3Leistungen nach der Berufskrankheitenverordnung
sowie das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung
und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und
zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II (sog. Arbeitslosengeld
II) gehören nicht zu den Entgelt-, Lohn- oder Einkommensersatzleistungen,
die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
(2) 1In den Progressionsvorbehalt sind die Entgelt-, Lohn- und Einkommensersatzleistungen
mit den Beträgen einzubeziehen, die als Leis-
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R 32b.