Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 180
ausreichen. 4 Diese Erleichterung entbindet den Stpfl. aber nicht
von der Verpflichtung, in Einzelfällen die Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit
und Angemessenheit nicht erstatteter Aufwendungen
dem Finanzamt auf Verlangen nachzuweisen,
– durch amtsärztliches Attest vor Kauf oder Behandlung
– für Bade- und Heilkuren; bei Vorsorgekuren muss auch die Gefahr
einer durch die Kur abzuwendenden Krankheit, bei Klimakuren der
medizinisch angezeigte Kurort und die voraussichtliche Kurdauer
bescheinigt werden,
– für psychotherapeutische Behandlungen,
– für den Krankheitswert einer Legasthenie oder einer anderen Behinderung
eines Kindes, der die auswärtige Unterbringung für eine
medizinische Behandlung erfordert,
– für die Notwendigkeit der Betreuung alter oder hilfloser Stpfl. durch
eine >Begleitperson, sofern sich diese nicht bereits aus dem Ausweis
nach dem SGB IX ergibt,
– für medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände
des täglichen Lebens anzusehen sind >§ 33 Abs. 1 SGB V,
– für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie
Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und
Eigenbluttherapie,
dem amtsärztlichen Attest stehen ärztliche Bescheinigungen eines
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK, >§ 275
SGB V) gleich; bei Pflichtversicherten die Bescheinigung der Versicherungsanstalt,
bei öffentlich Bediensteten die Bescheinigung von
Beihilfestellen in Behörden, wenn offensichtlich die Notwendigkeit der
Kur im Rahmen der Bewilligung von Zuschüssen oder Beihilfen anerkannt
worden ist,
– durch Attest des behandelnden Krankenhausarztes für Aufwendungen
für Besuchsfahrten zu in einem Krankenhaus für längere Zeit liegenden
Ehegatten oder Kind des Stpfl., wenn das Attest bestätigt, dass
gerade der Besuch des Stpfl. zur Linderung oder Heilung einer bestimmten
Krankheit entscheidend beitragen kann.
Privatschulbesuch
(2) 1 Ist ein Kind ausschließlich wegen einer Behinderung im Interesse
einer angemessenen Berufsausbildung auf den Besuch einer Privatschule
(Sonderschule oder allgemeine Schule in privater Trägerschaft)
mit individueller Förderung angewiesen, weil eine geeignete öffentliche
Schule oder eine den schulgeldfreien Besuch ermöglichende geeignete
Privatschule nicht zur Verfügung steht oder nicht in zumutbarer Weise
erreichbar ist, ist das Schulgeld dem Grunde nach als außergewöhnliche
Belastung nach § 33 EStG – neben einem auf den Stpfl. übertragbaren
Pauschbetrag für behinderte Menschen – zu berücksichtigen. 2 Der
Nachweis, dass der Besuch der Privatschule erforderlich ist, muss durch
eine Bestätigung der zuständigen obersten Landeskultusbehörde oder