Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 198
R 45c.
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(2) Die Anweisungen in R 44b.2 Abs. 1 gelten für den Sammelantrag
mit folgenden Abweichungen:
1. Beauftragt der Anteilseigner einen in § 45b EStG genannten Vertreter,
einen Sammelantrag beim Bundesamt für Finanzen zu stellen, hat er
dem Vertreter das Original der NV-Bescheinigung, des Freistellungsauftrags
oder der Bescheinigung i. S. d. § 44a Abs. 5 Satz 2, Abs. 7
Satz 4 oder Abs. 8 Satz 3 EStG vorzulegen.
2. In den Sammelantrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer dürfen
auch Einnahmen einbezogen werden, für die der Anteilseigner die
Ausstellung einer Jahressteuerbescheinigung beantragt hat, wenn der
Vertreter des Anteilseigners versichert, dass eine Steuerbescheinigung
über zu erstattende Kapitalertragsteuer nicht erteilt worden ist.
2 Das Gleiche gilt für Einnahmen, für die dem Anteilseigner eine Steuerbescheinigung
ausgestellt worden ist, wenn der Vertreter des Anteilseigners
versichert, dass die Bescheinigung als ungültig gekennzeichnet
oder nach den Angaben des Anteilseigners abhanden gekommen
oder vernichtet ist.
(3) Für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen
i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Zu § 45c EStG
Erstattung von Kapitalertragsteuer durch das Finanzamt
im vereinfachten Verfahren (§ 45c EStG)
(1) R 45b gilt entsprechend.
(2) 1Übersteigen die Kapitalerträge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2
sowie des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG des Anteilseigners oder Gläubigers
den Betrag von 51 Euro im Wirtschaftsjahr der Zahlung, ist die Erstattung
in dem vereinfachten Verfahren ausgeschlossen. 2In diesen
Fällen kommt nur das Sammelantragsverfahren beim Bundesamt für
Finanzen nach § 45b EStG unter den dort genannten Voraussetzungen in
Betracht (>R 45b).
(3) 1Der Betrag von 51 Euro bezieht sich bei Kapitalerträgen aus Belegschafts-
und Genossenschaftsanteilen auf die dem Anteilseigner oder
Gläubiger im Wirtschaftsjahr der ausschüttenden Körperschaft zugeflossenen
Kapitalerträge. 2Für die Frage, ob die Grenze von 51 Euro überschritten
ist, kommt es nur auf die Kapitalerträge an, die der Anteilseigner/Gläubiger
von der Körperschaft bezogen hat, die den Sammelantrag
stellt oder durch einen Treuhänder stellen lässt. 3Kapitalerträge, die dem
Anteilseigner oder Gläubiger von anderen Körperschaften zufließen, sind
für die Ermittlung der 51-Euro-Grenze nicht zu berücksichtigen.
(4) 1Der Bescheid über die zu erstattende Kapitalertragsteuer ist dem
Sammelantragsteller bekannt zu geben. 2Die Bekanntgabe erfolgt mit
Wirkung für und gegen alle vertretenen Anteilseigner/Gläubiger. 3Die Rechtsbehelfsbefugnis gegen den dem Sammelantragsteller bekannt