Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 110
R 10.1
R 10.2
R 10.3
R 10.4
R 10.5
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Zu § 10 EStG
Sonderausgaben (Allgemeines)
Bei Ehegatten, die nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer
veranlagt werden, kommt es für den Abzug von Sonderausgaben nicht
darauf an, ob sie der Ehemann oder die Ehefrau geleistet hat.
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder
dauernd getrennt lebenden Ehegatten
(1) Der Antrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann auf einen Teilbetrag
der Unterhaltsleistungen beschränkt werden.
(2) Die Zustimmung wirkt auch dann bis auf Widerruf, wenn sie im
Rahmen eines Vergleichs erteilt wird.
(3) Leistet jemand Unterhalt an mehrere Empfänger, sind die Unterhaltsleistungen
an jeden bis zu einem Betrag von 13.805 Euro abziehbar.
Renten und dauernde Lasten
(1) Renten und >dauernde Lasten, die mit steuerbefreiten Einkünften,
z. B. auf Grund eines DBA, in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.
(2) 1Renten und dauernde Lasten, die freiwillig oder auf Grund einer
freiwillig begründeten Rechtspflicht geleistet werden, sind grundsätzlich
nicht als Sonderausgaben abziehbar. 2Das gilt auch für Zuwendungen an
eine gegenüber dem Stpfl. oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte
Person oder an deren Ehegatten (§ 12 Nr. 2 EStG).
Vorsorgeaufwendungen (Allgemeines)
– unbesetzt –
Versicherungsbeiträge
1Wird ein Kraftfahrzeug teils für berufliche und teils für private Zwecke
benutzt, kann der Stpfl. den Teil seiner Aufwendungen für die Kfz-
Haftpflichtversicherung, der dem Anteil der privaten Nutzung entspricht,
im Rahmen des § 10 EStG als Sonderausgaben abziehen. 2Werden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Familienheimfahrten
mit eigenem Kraftfahrzeug in Höhe der Entfernungs-