Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

der von ihr bestimmten Stelle geführt werden.
181 Drucksache 713/05
Kur
(3) 1 Kosten für Kuren im Ausland sind in der Regel nur bis zur Höhe
der Aufwendungen anzuerkennen, die in einem dem Heilzweck entsprechenden
inländischen Kurort entstehen würden. 2 Verpflegungsmehraufwendungen
anlässlich einer Kur können nur in tatsächlicher Höhe nach
Abzug der Haushaltsersparnis von 1 /5 der Aufwendungen berücksichtigt
werden.
Aufwendungen behinderter Menschen für Verkehrsmittel
(4) Macht ein gehbehinderter Stpfl. neben den Aufwendungen für Privatfahrten
mit dem eigenen Pkw auch solche für andere Verkehrsmittel
(z. B. für Taxis) geltend, ist die als noch angemessen anzusehende jährliche
Fahrleistung von 3.000 km (beim GdB von mindestens 80 oder GdB
von mindestens 70 und Merkzeichen G) – bzw. von 15.000 km (bei Merkzeichen
aG, BI oder H) – entsprechend zu kürzen.
Zu § 33a EStG
Aufwendungen für den Unterhalt und eine
etwaige Berufsausbildung
Gesetzlich unterhaltsberechtigte Person
(1) 1Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind Personen, denen gegenüber
der Stpfl. nach dem BGB unterhaltsverpflichtet ist. 2Die Tatsache, dass
der Stpfl. nur nachrangig verpflichtet ist, steht dem Abzug tatsächlich
geleisteter Unterhaltsaufwendungen nicht entgegen. 3Für den Abzug
reicht es aus, dass die unterhaltsberechtigte Person dem Grunde nach
gesetzlich unterhaltsberechtigt (z. B. verwandt in gerader Linie) und bedürftig
ist. 4Eine Prüfung, ob im Einzelfall tatsächlich ein Unterhaltsanspruch
besteht, ist nicht erforderlich. 5Gehört die unterhaltsberechtigte
Person zum Haushalt des Stpfl., kann regelmäßig davon ausgegangen
werden, dass ihm dafür Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgeblichen
Höchstbetrags erwachsen.
Nur ein geringes Vermögen
(2) 1 Die zu unterhaltende Person muss zunächst ihre Arbeitskraft und
ihr eigenes Vermögen, wenn es nicht geringfügig ist, einsetzen und verwerten.
2 Als geringfügig kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem
gemeinen Wert (Verkehrswert) von 15.500 Euro angesehen werden.
3 Dabei bleiben außer Betracht:
1. Vermögensgegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung
bedeuten würde,
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R 33a.1