Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 202
R 50.1
R 50.2
R 50a.1
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Verlustabzug im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht
1Macht ein beschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates
der EU oder eines EWR-Staates einen Verlustabzug nach
§ 10d EStG geltend und ergeben sich die Verluste aus Unterlagen, die in
einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR aufbewahrt werden,
ist zur EG-vertragskonformen Auslegung des § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG
von einer rückwirkenden Bewilligung einer Aufbewahrungserleichterung
auszugehen. 2Die Aufbewahrung der Unterlagen in einem anderen
EU/EWR-Mitgliedstaat führt in diesem Fall nicht zur Versagung des Verlustabzuges.
3Der beschränkt Stpfl. muss aber klar und eindeutig die von
ihm geltend gemachten Verluste nach dem im fraglichen Wirtschaftsjahr
einschlägigen deutschen Recht über die Berechnung der Einkünfte belegen.
Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer und
Steuerermäßigung für ausländische Steuern
1 § 50 Abs. 6 EStG ist auch im Verhältnis zu Staaten anzuwenden, mit
denen ein DBA besteht. 2Es ist in diesem Fall grundsätzlich davon
auszugehen, dass Ertragsteuern, für die das DBA gilt, der deutschen
Einkommensteuer entsprechen. 3Bei der Ermittlung des Höchstbetrags
für Zwecke der Steueranrechnung (>R 36) sind in die Summe der Einkünfte
nur die Einkünfte einzubeziehen, die im Wege der Veranlagung
besteuert werden. 4Der Mindeststeuersatz des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG
kann als Folge der Steueranrechnung unterschritten werden.
Zu § 50a EStG
Steuerabzug bei Lizenzgebühren, Vergütungen für die
Nutzung von Urheberrechten und bei Veräußerungen
von Schutzrechten usw.
1Lizenzgebühren für die Verwertung gewerblicher Schutzrechte und
Vergütungen für die Nutzung von Urheberrechten, deren Empfänger im
Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
unterliegen nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG der beschränkten Einkommensteuerpflicht,
wenn die Patente in die deutsche Patentrolle eingetragen
sind oder wenn die gewerblichen Erfindungen oder Urheberrechte in einer
inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen Einrichtung verwertet
werden. 2Als andere Einrichtungen sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
anzusehen, soweit sie sich in dem durch Gesetz oder Staatsvertrag
bestimmten Rahmen mit der Weitergabe von Informationen in Wort
und Bild beschäftigen und damit hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, dass
sie nicht der Körperschaftsteuer unterliegen und damit auch keine Be-