Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

113 Drucksache 713/05
Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. § 10b
Abs. 1 und 1a EStG
Begünstigte Ausgaben
(1) 1Die allgemein als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen
Zwecke sind in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV abschließend
aufgeführt. 2Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen und
Aufnahmegebühren sind nicht abziehbar, wenn die diese Beträge erhebende
Einrichtung Zwecke bzw. auch Zwecke verfolgt, die dem Abschnitt
B der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV zugeordnet sind. 3Zuwendungen, die mit der Auflage geleistet werden, sie an eine bestimmte natürliche
Person weiterzugeben, sind nicht abziehbar. 4Zuwendungen können nur
dann abgezogen werden, wenn der Zuwendende endgültig wirtschaftlich
belastet ist. 5Bei Sachzuwendungen aus einem Betriebsvermögen darf
zuzüglich zu dem Entnahmewert i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG auch die
bei der Entnahme angefallene Umsatzsteuer abgezogen werden.
Durchlaufspenden
(2) 1 Das Durchlaufspendenverfahren ist keine Voraussetzung für die
steuerliche Begünstigung von Zuwendungen. 2 Inländische juristische
Personen des öffentlichen Rechts, die Gebietskörperschaften sind, und
ihre Dienststellen sowie inländische kirchliche juristische Personen des
öffentlichen Rechts können jedoch weiterhin ihnen zugewendete Spenden
– nicht aber Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen und Aufnahmegebühren
– an Zuwendungsempfänger i. S. d. § 49 EStDV weiterleiten.
3 Die Durchlaufstelle muss die tatsächliche Verfügungsmacht über
die Spendenmittel erhalten. 4 Dies geschieht in der Regel (anders insbesondere
bei >Sachspenden) durch Buchung auf deren Konto. 5 Die
Durchlaufstelle muss die Vereinnahmung der Spenden und ihre Verwendung
(Weiterleitung) getrennt und unter Beachtung der haushaltsrechtlichen
Vorschriften nachweisen. 6 Vor der Weiterleitung der Spenden an
einen Zuwendungsempfänger i. S. d. § 49 Nr. 2 EStDV muss sie prüfen,
ob dieser wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher
Zwecke i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG anerkannt oder vorläufig anerkannt
worden ist und ob die Verwendung der Spenden für diese Zwecke sichergestellt
ist. 7 Die Zuwendungsbestätigung darf nur von der Durchlaufstelle
ausgestellt werden.
Nachweis der Zuwendungen
(3) 1 Zuwendungen nach den §§ 10b und 34g EStG sind grundsätzlich
durch eine vom Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
erstellte Zuwendungsbestätigung nachzuweisen. 2 Die Zuwendungsbestätigung
kann auch von einer durch Auftrag zur Entgegennahme von
Zahlungen berechtigten Person unterschrieben werden.
Maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung
(4) 1 Als Nachweis reicht eine maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung
ohne eigenhändige Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Per-
R 10b.1