Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

121 Drucksache 713/05
lich/beruflich veranlasst ist. 2 Eine betriebliche/berufliche Veranlassung ist
anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Betrieb/Beruf
besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Betriebs/Berufs
gemacht werden. 3 Die Befriedigung privater Interessen
muss nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der
tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen sein. 4 Die Entscheidung,
ob betriebs-/berufsbedingte Aufwendungen vorliegen, ist nach
Würdigung aller Umstände und Merkmale des Einzelfalles zu treffen.
Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile
Aufwendungen i. S. d. § 12 Nr. 4 EStG können auch dann nicht abgezogen
werden, wenn die Geldstrafen und ähnlichen Rechtsnachteile
außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verhängt, angeordnet
oder festgesetzt werden, es sei denn, sie widersprechen wesentlichen
Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public).
Nichtabziehbare Steuern und Nebenleistungen
– unbesetzt –
Zuwendungen
1Spenden und Mitgliedsbeiträge gehören auch dann zu den Kosten der
Lebensführung, wenn sie durch betriebliche Erwägungen mit veranlasst
werden. 2Der Stpfl. kann sie nur im Rahmen der >§§ 10b, 34g EStG
abziehen.
Wiederkehrende Leistungen
– unbesetzt –
Zu § 13 EStG
Freibetrag für Land- und Forstwirte
1Sind mehrere Personen an dem Betrieb beteiligt (Gesellschaft, Gemeinschaft),
steht der Freibetrag jedem der Beteiligten zu. 2 § 13 Abs. 3
EStG gilt auch für nachträgliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.
3Der Freibetrag wird auch einem Stpfl. ungeschmälert gewährt, der einen
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R 12.3
R 12.4
R 12.5
R 12.6
R 13.1