Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

199 Drucksache 713/05
gegebenen Bescheid steht diesem sowie den vertretenen Anteilseignern
oder Gläubigern zu.
(5) 1War die Erstattung zu niedrig, ist dem Sammelantragsteller ein
geänderter Bescheid zu erteilen. 2Der Bescheid über die Rückforderung
zu Unrecht gezahlter Erstattungsbeträge ist nicht an den Sammelantragsteller,
sondern an den vertretenen Anteilseigner oder Gläubiger zu
richten (§ 45c Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 45b Abs. 3 EStG).
Zu § 46 EStG
Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG
§ 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG gilt auch für die Fälle, in denen der Stpfl. rechtlich
in nur einem Dienstverhältnis steht, die Bezüge aber von verschiedenen
öffentlichen Kassen ausgezahlt und gesondert nach Maßgabe der
jeweiligen Lohnsteuerkarte dem Steuerabzug unterworfen worden sind.
Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
(1) Die Vorschrift des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist nur anwendbar, wenn
der Arbeitnehmer nicht bereits nach den Vorschriften des § 46 Abs. 2
Nr. 1 bis 7 EStG zu veranlagen ist.
(2) 1Die Antragsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist, die weder
durch eine Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung
noch durch den Erlass eines Grundlagenbescheids verlängerbar ist. 2Bei Versäumung der Antragsfrist ist unter den Voraussetzungen des
§ 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.
(3) Sollen ausländische Verluste, die nach einem DBA bei der Ermittlung
des z. v. E. (§ 2 Abs. 5 EStG) außer Ansatz geblieben sind, zur
Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden,
ist auf Antrag eine Veranlagung durchzuführen.
(4) 1Hat ein Arbeitnehmer im VZ zeitweise nicht in einem Dienstverhältnis
gestanden, so kann die Dauer der Nichtbeschäftigung z. B. durch
eine entsprechende Bescheinigung der Agentur für Arbeit, wie einen
Bewilligungsbescheid über das Arbeitslosengeld oder eine Bewilligung
von Leistungen nach dem SGB III, belegt werden. 2Kann ein Arbeitnehmer
Zeiten der Nichtbeschäftigung durch geeignete Unterlagen nicht
nachweisen oder in sonstiger Weise glaubhaft machen, ist dies kein
Grund, die Antragsveranlagung nicht durchzuführen. 3Ob und in welcher
Höhe außer dem auf der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen
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R 46.1
R 46.2