Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 84
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Unterschiedsbetrag in dem Wirtschaftsjahr nachzuholen, in dem das
Dienstverhältnis unter Aufrechterhaltung der Pensionsanwartschaft endet
oder in dem der Versorgungsfall eintritt.
Auflösung der Pensionsrückstellung
(21) 1 Auflösungen oder Teilauflösungen in der Steuerbilanz sind nur
insoweit zulässig, als sich die Höhe der Pensionsverpflichtung gemindert
hat (>auch § 249 Abs. 3 Satz 2 HGB). 2 Ist die Rückstellung ganz oder
teilweise aufgelöst worden, ohne dass sich die Pensionsverpflichtung
entsprechend geändert hat, ist die Steuerbilanz insoweit unrichtig.
3 Dieser Fehler ist im Wege der Bilanzberichtigung (>R 4.4) zu korrigieren.
4 Dabei ist die Rückstellung in Höhe des Betrags anzusetzen, der nicht
hätte aufgelöst werden dürfen, höchstens jedoch mit dem Teilwert der
Pensionsverpflichtung.
(22) 1 Nach dem Zeitpunkt des vertraglich vorgesehenen Eintritts des
Versorgungsfalles ist die Pensionsrückstellung in jedem Wirtschaftsjahr in
Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem versicherungsmathematischen
Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres
und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
gewinnerhöhend aufzulösen; die laufenden Pensionsleistungen sind
dabei als Betriebsausgaben abzusetzen. 2 Eine Pensionsrückstellung ist
auch dann aufzulösen, wenn der Pensionsberechtigte nach dem Zeitpunkt
des vertraglich vorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalles noch
weiter gegen Entgelt tätig bleibt („technischer Rentner“), es sei denn,
dass bereits die Bildung der Rückstellung auf die Zeit bis zu dem voraussichtlichen
Ende der Beschäftigung des Arbeitnehmers verteilt worden ist
(>Absatz 11). 3 Ist für ein Wirtschaftsjahr, das nach dem Zeitpunkt des
vertraglich vorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalles endet, die am
Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ausgewiesene Rückstellung
niedriger als der versicherungsmathematische Barwert der künftigen
Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres, darf die
Rückstellung erst von dem Wirtschaftsjahr ab aufgelöst werden, in dem
der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres
niedriger ist als der am Schluss des vorangegangenen
Wirtschaftsjahres ausgewiesene Betrag der Rückstellung. 4 In dem Wirtschaftsjahr,
in dem eine bereits laufende Pensionsleistung herabgesetzt
wird oder eine Hinterbliebenenrente beginnt, darf eine bisher ausgewiesene
Rückstellung, die höher ist als der Barwert, nur bis zur Höhe dieses
Barwerts aufgelöst werden.
Rückdeckungsversicherung
(23) 1 Eine aufschiebend bedingte Abtretung des Rückdeckungsanspruchs
an den pensionsberechtigten Arbeitnehmer für den Fall, dass der
Pensionsanspruch durch bestimmte Ereignisse gefährdet wird, z. B. bei
Insolvenz des Unternehmens, wird – soweit er nicht im Insolvenzfall nach
§ 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz auf den Träger der Insolvenzsicherung