Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 158
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(1) 1 Zuschüsse zur Finanzierung von Baumaßnahmen aus öffentlichen
oder privaten Mitteln, die keine Mieterzuschüsse sind (z. B. Zuschuss
einer Flughafengesellschaft für den Einbau von Lärmschutzfenstern),
gehören grundsätzlich nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
2 Handelt es sich bei den bezuschussten Aufwendungen um
Herstellungskosten, sind ab dem Jahr der Bewilligung die AfA, die erhöhten
Absetzungen oder die Sonderabschreibungen nach den um den
Zuschuss verminderten Herstellungskosten zu bemessen; >R 7.3 Abs. 4
Satz 2 und R 7a Abs. 4. 3 Das gilt auch bei Zufluss des Zuschusses in
mehreren Jahren. 4 Wird der Zuschuss zurückgezahlt, sind vom Jahr des
Entstehens der Rückzahlungsverpflichtung an die AfA oder die erhöhten
Absetzungen oder die Sonderabschreibungen von der um den Rückzahlungsbetrag
erhöhten Bemessungsgrundlage vorzunehmen. 5 Handelt es
sich bei den bezuschussten Aufwendungen um Erhaltungsaufwendungen
oder Schuldzinsen, sind diese nur vermindert um den Zuschuss als Werbungskosten
abziehbar. 6 Fällt die Zahlung des Zuschusses und der Abzug
als Werbungskosten nicht in einen VZ, rechnet der Zuschuss im Jahr
der Zahlung zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. 7 Wählt
der Stpfl. eine gleichmäßige Verteilung nach §§ 11a, 11b EStG oder
§ 82b EStDV, mindern die gezahlten Zuschüsse im Jahr des Zuflusses
die zu verteilenden Erhaltungsaufwendungen. 8 Der verbleibende Betrag
ist gleichmäßig auf den verbleibenden Abzugszeitraum zu verteilen.
9 Soweit der Zuschuss die noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwendungen
übersteigt oder wird er erst nach Ablauf des Verteilungszeitraums
gezahlt, rechnet der Zuschuss zu den Einnahmen aus Vermietung und
Verpachtung. 10 Hat der Stpfl. die Zuschüsse zurückgezahlt, sind sie im
Jahr der Rückzahlung als Werbungskosten abzuziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 handelt es sich bei Zuschüssen, die
keine Mieterzuschüsse sind, im Kalenderjahr des Zuflusses um Einnahmen
aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie eine Gegenleistung für
die Gebrauchsüberlassung des Grundstücks darstellen (z. B. Zuschuss
als Gegenleistung für eine Mietpreisbindung oder Nutzung durch einen
bestimmten Personenkreis); § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG ist zu beachten.
(3) 1 Vereinbaren die Parteien eines Mietverhältnisses eine Beteiligung
des Mieters an den Kosten der Herstellung des Gebäudes oder der Mieträume
oder lässt der Mieter die Mieträume auf seine Kosten wieder herrichten
und einigt er sich mit dem Vermieter, dass die Kosten ganz oder
teilweise verrechnet werden, entsteht dem Mieter ein Rückzahlungsanspruch,
der in der Regel durch Anrechnung des vom Mieter aufgewandten
Betrags (Mieterzuschuss) auf den Mietzins wie eine Mietvorauszahlung
befriedigt wird. 2 Für Mieterzuschüsse ist § 11 Abs. 1
Satz 3 EStG zu beachten. 3 Als vereinnahmte Miete ist dabei jeweils die
tatsächlich gezahlte Miete zuzüglich des anteiligen Vorauszahlungsbetrags
anzusetzen. 4 Satz 3 gilt nur für die vereinnahmte Nettomiete, nicht
für vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge. 5 Die AfA nach § 7 EStG und die
erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen sind von den gesamten
Herstellungskosten (eigene Aufwendungen des Vermieters zuzüglich
Mieterzuschüsse) zu berechnen. 6 Hat ein Mieter Kosten getragen,