Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

85 Drucksache 713/05
übergeht – erst wirksam, wenn die Bedingung eintritt (§ 158 Abs. 1 BGB).
2 Die Rückdeckungsversicherung behält deshalb bis zum Eintritt der Bedingung
ihren bisherigen Charakter bei. 3 Wird durch Eintritt der Bedingung
die Abtretung an den Arbeitnehmer wirksam, wird die bisherige
Rückdeckungsversicherung zu einer Direktversicherung.
Zu § 6b EStG
Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung bestimmter
Anlagegüter i. S. d. § 6b EStG
Begriff der Veräußerung
(1) 1Es ist ohne Bedeutung, ob der Unternehmer das Wirtschaftsgut
freiwillig veräußert oder ob die Veräußerung unter Zwang erfolgt, z. B.
infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs oder im Wege
einer Zwangsversteigerung. 2Die Veräußerung setzt den Übergang eines
Wirtschaftsgutes von einer Person auf eine andere voraus. 3Auch der
Tausch von Wirtschaftsgütern ist eine Veräußerung. 4Die Überführung
von Wirtschaftsgütern aus einem Betrieb in einen anderen Betrieb des
Stpfl. und die Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen
in das Privatvermögen sowie das Ausscheiden von Wirtschaftsgütern
infolge höherer Gewalt sind keine Veräußerungen.
Buchwert
(2) 1 Buchwert ist der Wert, der sich für das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt
seiner Veräußerung ergeben würde, wenn für diesen Zeitpunkt eine Bilanz
aufzustellen wäre. 2 Das bedeutet, dass bei abnutzbaren Anlagegütern
auch noch AfA nach § 7 EStG, erhöhte Absetzungen sowie etwaige
Sonderabschreibungen für den Zeitraum vom letzten Bilanzstichtag bis
zum Veräußerungszeitpunkt vorgenommen werden können. 3 Eine Wertaufholung
nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 oder § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG ist
vorzunehmen.
Übertragung aufgedeckter stiller Reserven und
Rücklagenbildung nach § 6b EStG1) Abzug des begünstigten Gewinns
(1) 1Voraussetzung für den Abzug des begünstigten Gewinns von den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes nach § 6b
Abs. 1, Abs. 3 oder Abs. 10 EStG ist, dass in der handelsrechtlichen
1 ) Für Veräußerungen vor dem 1.1.1999 gelten die R 41a bis R 41c EStR 1998 (>§ 52
Abs. 18 EStG). Für Veräußerungen nach dem 31.12.1998 und vor dem 1.1.2002 gelten die
R 41a bis R 41c EStR 1999/EStR 2001.
R 6b.1
R 6b.2