Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

105 Drucksache 713/05
brauchte Bauteile, die dem Standard neuer Bauteile entsprechen oder
verschleißfrei sind, und die nach Fertigstellung des Wirtschaftsgutes nicht
von neuen Bauteilen unterschieden werden können. 5 Ein Wirtschaftsgut
ist für den Erwerber neu, wenn es der Veräußerer im neuen Zustand zum
Zweck der Veräußerung angeschafft oder hergestellt und bis zur Veräußerung
nicht genutzt hat. 6 Hat das ungebrauchte Wirtschaftsgut beim
Veräußerer zum Anlagevermögen gehört, ist es für den Erwerber nur
dann neu, wenn der Veräußerer Abschreibungen wegen R 7.4 Abs. 1
noch nicht in Anspruch nehmen konnte . 7 Die Erprobung durch den Hersteller
zur Prüfung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsgutes ist unschädlich,
wenn sie über das notwendige Maß nicht hinausgeht. 8 Bei
Erwerb eines Kraftfahrzeugs ist die Zulassung auf den Namen des Veräußerers
oder die Überführung des Kraftfahrzeugs zu einem neuen
Standort alleine unschädlich.
Verbleibensvoraussetzung
(7) 1 Ein Wirtschaftsgut verbleibt mindestens ein Jahr in einer inländischen
Betriebsstätte des begünstigten Betriebs, wenn während dieses
Zeitraums eine dauerhafte räumliche Beziehung zu einer solchen Betriebsstätte
bestehen bleibt. 2 Die >Verbleibensvoraussetzung ist grundsätzlich
nicht erfüllt, wenn der Stpfl. ein Wirtschaftsgut vor Ablauf des
einjährigen Verbleibenszeitraums veräußert, vermietet oder verpachtet
oder in einen anderen Betrieb, in eine ausländische Betriebsstätte, in das
Umlaufvermögen oder in das Privatvermögen überführt. 3 Wirtschaftsgüter,
die der Stpfl. einem Dritten zur Nutzung überlässt, verbleiben jedoch
in seiner Betriebsstätte, wenn die Nutzungsüberlassung nicht länger
als drei Monate dauert (z. B. Mietwagen) oder im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
oder eines Dienstverhältnisses erfolgt. 4 Die Veräußerung,
die unentgeltliche Übertragung (§ 6 Abs. 3 EStG), der Erbübergang,
der Vermögensübergang i. S. d. UmwStG, die Vermietung oder die Verpachtung
des begünstigten Betriebs ist unschädlich, wenn der begünstigte
Betrieb bis zum Ende des Verbleibenszeitraums in der Hand des
neuen Eigentümers oder des Mieters oder Pächters als selbständiger
Betrieb bestehen bleibt. 5 Wird bei einem Wirtschaftsgut, für das Sonderabschreibungen
in Anspruch genommen worden sind, die Verbleibensvoraussetzung
nicht erfüllt, sind die Sonderabschreibungen durch Änderung
des Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückwirkend
zu versagen.
Umfang der betrieblichen Nutzung
(8) Ein Wirtschaftsgut wird ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich
genutzt, wenn es der Stpfl. zu nicht mehr als 10 % privat nutzt.
Bemessungsgrundlage bei Inanspruchnahme degressiver AfA