Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

47 Drucksache 713/05
zum Deckungskapital anzurechnen. 7 Lässt sich in den Fällen, in denen
ein Trägerunternehmen die nach dem Zuwendungsgesetz (ZuwG) vom
26.3.1952 (BGBl. I S. 206) höchstzulässigen Jahreszuwendungen nicht
ausgeschöpft und die Zuwendungen nicht nach den im ZuwG aufgeführten
Kategorien gegliedert hat, nicht mehr feststellen, welcher Teil dieser
Zuwendungen auf das Deckungskapital vorgenommen wurde, kann das
Trägerunternehmen die Gliederung der früheren Zuwendungen nach
eigener Entscheidung vornehmen.
Zuwendungen zum Reservepolster
(4) 1 Für die Ermittlung der Höhe der zulässigen Zuwendungen zum
Reservepolster nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b EStG
besteht ein Wahlrecht. 2 Das Trägerunternehmen kann entweder von den
jährlichen Versorgungsleistungen ausgehen, welche die jeweils begünstigten
Leistungsanwärter im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, spätestens
im Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, nach dem Leistungsplan
der Kasse erhalten können (Grundsatzregelung). 3 Statt dessen
kann auch vom Durchschnittsbetrag der von der Kasse im Wirtschaftsjahr
tatsächlich gewährten lebenslänglich laufenden Leistungen ausgegangen
werden (Sonderregelung). 4 Das Trägerunternehmen hat in dem Wirtschaftsjahr,
ab dem dieses Wahlrecht besteht bzw. in dem erstmals
Leistungen über eine Unterstützungskasse zugesagt werden, zu entscheiden,
ob die Ermittlung der Höhe der Zuwendungen zum Reservepolster
nach der Grundsatzregelung oder der Sonderregelung erfolgen
soll. 5 An die getroffene Wahl ist es grundsätzlich fünf Wirtschaftsjahre
lang gebunden. 6 Die für das Wirtschaftsjahr zulässigen Zuwendungen
zum Reservepolster ergeben sich, wenn auf den jeweils ermittelten Betrag
die nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 EStG
maßgebenden Vomhundertsätze angewandt werden; im Falle der Sonderregelung
ist das Ergebnis mit der Anzahl der berücksichtigungsfähigen
Leistungsanwärter zu vervielfältigen. 7 Wird die Zuwendungshöhe nach
der Grundsatzregelung berechnet, sind die dem einzelnen Leistungsanwärter
jeweils schriftlich zugesagten erreichbaren Leistungen nach den
Verhältnissen am Ende des Wirtschaftsjahres der Kasse maßgebend.
8 Änderungen, die erst nach dem Bilanzstichtag wirksam werden, sind nur
zu berücksichtigen, wenn sie am Bilanzstichtag bereits feststehen. 9 Die
Leistungen sind jeweils bezogen auf die einzelnen zulässigen Zuwendungssätze
getrennt zu erfassen, wobei im Falle des § 4d Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 Doppelbuchstabe aa EStG jeweils gesondert
die Leistungen der Invaliditätsversorgung bzw. Hinterbliebenenversorgung
und im Falle des Doppelbuchstabens bb die Leistungen der
Altersversorgung zu berücksichtigen sind. 10 Wird die Zuwendungshöhe
nach der Sonderregelung berechnet, ist vom Durchschnittsbetrag der von
der Kasse in ihrem Wirtschaftsjahr tatsächlich gewährten lebenslänglich
laufenden Leistungen auszugehen. 11 Zur Vereinfachung kann statt einer
genaueren Berechnung als Durchschnittsbetrag der Betrag angenommen
werden, der sich ergibt, wenn die Summe der im Wirtschaftsjahr der Kasse
tatsächlich gezahlten lebenslänglich laufenden Leistungen durch die
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