Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

149 Drucksache 713/05
kennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem
Zeitpunkt abgegeben wird (>Drei-Monats-Frist). 7 Dies gilt auch, wenn der
vom Stpfl. gewählte und innerhalb der Drei-Monats-Frist dem Finanzamt
mitgeteilte Aufgabezeitpunkt in einem zurückliegenden Kalenderjahr liegt,
für das hinsichtlich der Besteuerung des Aufgabegewinns eine gegenüber
dem Kalenderjahr des Zugangs der Betriebsaufgabeerklärung abweichende
gesetzliche Regelung zur Anwendung kommt. 8 Nach Übergang
eines im Ganzen verpachteten, noch nicht aufgegebenen Betriebs durch
Erbfall kann der Erbe selbst innerhalb der Drei-Monats-Frist als Aufgabezeitpunkt
frühestens den Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestimmen.
9 Gibt ein Stpfl., der seinen Gewerbebetrieb im Ganzen verpachtet hat,
keine eindeutige Aufgabeerklärung ab, führt er die Einkünfte aus der
Verpachtung in seiner Einkommensteuererklärung jedoch unter den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung auf, gilt dies grundsätzlich nicht
als Aufgabeerklärung. 10 Das Finanzamt soll jedoch in einem solchen Fall
durch Rückfrage bei dem Stpfl. klären, ob er den Betrieb als aufgegeben
oder auch während der Verpachtung als fortbestehend ansehen will.
11 Gibt der Stpfl. innerhalb der ihm gesetzten Frist keine eindeutige Aufgabeerklärung
ab, ist von einer Fortführung des bisherigen Betriebs auszugehen
mit der Folge, dass die Einkünfte als Gewinn aus Gewerbebetrieb
zu erfassen sind. 12 Teilt der Stpfl. mit, dass er den Betrieb als aufgegeben
ansieht, ist die Abgabe der Einkommensteuererklärung, in der
die Einkünfte aus der Verpachtung als Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung aufgeführt sind, als Aufgabeerklärung anzusehen. 13 Die
Aufgabe des Betriebs ist für den vom Stpfl. gewählten Zeitpunkt anzuerkennen,
wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem
Zeitpunkt abgegeben wird; wird die Aufgabeerklärung erst nach Ablauf
dieser Frist abgegeben, gilt der Betrieb erst im Zeitpunkt des Eingangs
dieser Erklärung beim Finanzamt als aufgegeben. 14 Da die Steuererklärung
durchweg nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt
beim Finanzamt eingeht, von dem an die Einkünfte aus der Verpachtung
als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt werden, gilt der
Betrieb in der Regel im Zeitpunkt des Eingangs der Steuererklärung beim
Finanzamt als aufgegeben.
Unentgeltliche Betriebsübertragung
(6) – unbesetzt –
Teilentgeltliche Betriebsübertragung
(7) – unbesetzt –
Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage
(8) – unbesetzt –
Abgrenzung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns vom laufenden
Gewinn
(9) – unbesetzt –