Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 174
R 32.13
in Sonderfällen
Einem Stpfl., der die vollen Freibeträge für Kinder erhält, weil der andere
Elternteil verstorben ist (§ 32 Abs. 6 Satz 3 EStG), werden Stpfl. in
Fällen gleichgestellt, in denen
1. der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des anderen Elternteiles
nicht zu ermitteln ist oder
2. der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist.
Übertragung der Freibeträge für Kinder
Barunterhaltsverpflichtung
(1) 1Bei dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten
sowie bei Eltern eines nichtehelichen Kindes ist der Elternteil, in dessen
Obhut das Kind sich nicht befindet, grundsätzlich zur Leistung von Barunterhalt
verpflichtet. 2Wenn die Höhe nicht durch gerichtliche Entscheidung,
Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag
festgelegt ist, können dafür die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien
aufgestellten Unterhaltstabellen, z. B. „Düsseldorfer Tabelle", einen
Anhalt geben.
Der Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen nachkommen
(2) 1 Ein Elternteil kommt seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber
dem Kind im Wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75 % erfüllt.
2 Der Elternteil, in dessen Obhut das Kind sich befindet, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung
in der Regel durch die Pflege und Erziehung des
Kindes (§ 1606 Abs. 3 BGB).
Maßgebender Verpflichtungszeitraum
(3) 1 Hat aus Gründen, die in der Person des Kindes liegen, oder wegen
des Todes des Elternteiles die Unterhaltsverpflichtung nicht während
des ganzen Kalenderjahres bestanden, ist für die Frage, inwieweit sie
erfüllt worden ist, nur auf den Verpflichtungszeitraum abzustellen. 2 Wird
ein Elternteil erst im Laufe des Kalenderjahres zur Unterhaltszahlung
verpflichtet, ist für die Prüfung, ob er seiner Barunterhaltsverpflichtung
gegenüber dem Kind zu mindestens 75 % nachgekommen ist, nur der
Zeitraum zu Grunde zu legen, für den der Elternteil zur Unterhaltsleistung
verpflichtet wurde. 3 Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob die unbeschränkte
Steuerpflicht des Kindes oder der Eltern während des ganzen
Kalenderjahres bestanden hat.
Verfahren
(4) 1 Wird die Übertragung der dem anderen Elternteil zustehenden
Freibeträge für Kinder beantragt, weil dieser seiner Unterhaltsverpflichtung
gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr nicht im Wesentlichen
nachgekommen ist, muss der Antragsteller die Voraussetzungen dafür