Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

201 Drucksache 713/05
(4) 1 Hat der Stpfl. im Falle des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e EStG
wegen Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland den Vermögenszuwachs
der Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nach § 6 AStG
versteuert, ist dieser Vermögenszuwachs vom tatsächlich erzielten Veräußerungsgewinn
abzusetzen (§ 6 Abs. 1 Satz 5 AStG). 2 Ein sich dabei
ergebender Verlust ist bei der Ermittlung der Summe der zu veranlagenden
inländischen Einkünfte auszugleichen.
Beschränkte Steuerpflicht bei Einkünften
aus selbständiger Arbeit
1Zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gehört z. B. die inländische
Vortragstätigkeit durch eine im Ausland ansässige Person. 2Eine Verwertung einer selbständigen Tätigkeit im Inland liegt z. B. vor, wenn
ein beschränkt steuerpflichtiger Erfinder sein Patent einem inländischen
Betrieb überlässt oder wenn ein beschränkt steuerpflichtiger Schriftsteller
sein Urheberrecht an einem Werk auf ein inländisches Unternehmen
überträgt.
Bedeutung der Besteuerungsmerkmale im Ausland
bei beschränkter Steuerpflicht
(1) 1Nach § 49 Abs. 2 EStG sind bei der Feststellung, ob inländische
Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht vorliegen, die im Ausland
gegebenen Besteuerungsmerkmale insoweit außer Betracht zu
lassen, als bei ihrer Berücksichtigung steuerpflichtige inländische Einkünfte
nicht angenommen werden könnten (isolierende Betrachtungsweise).
2Danach unterliegen z. B. Einkünfte, die unter den Voraussetzungen
des § 17 EStG aus der Veräußerung des Anteiles an einer Kapitalgesellschaft
mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland erzielt werden, auch dann
der beschränkten Steuerpflicht (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e EStG),
wenn der Anteil in einem ausländischen Betriebsvermögen gehalten wird.
(2) Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf
Nutzung von gewerblichem Know-how, die weder Betriebseinnahmen
eines inländischen Betriebs sind noch zu den Einkünften i. S. d. § 49
Abs. 1 Nr. 1 bis 8 EStG gehören, sind als sonstige Einkünfte i. S. d. § 49
Abs. 1 Nr. 9 EStG beschränkt steuerpflichtig.
(3) 1Wird für verschiedenartige Leistungen eine einheitliche Vergütung
gewährt, z. B. für Leistungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 3 oder 9 EStG, ist die
Vergütung nach dem Verhältnis der einzelnen Leistungen aufzuteilen. 2Ist eine Trennung nicht ohne besondere Schwierigkeit möglich, kann die
Gesamtvergütung zur Vereinfachung den sonstigen Einkünften i. S. d.
§ 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG zugeordnet werden.
Zu § 50 EStG
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R 49.2
R 49.3