Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 130
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ten Grenzen zu verstehen, wenn sie nicht für andere Betriebe der Landund
Forstwirtschaft erbracht werden. 7 Bei der Nutzungsüberlassung von
Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens sind die vereinnahmten Mietund
Pachtzinsen nicht als Gewinnkorrektur nach § 13a Abs. 6 EStG zu
erfassen, sondern nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG, da es sich insofern
nicht um Dienstleistungen und vergleichbare Tätigkeiten handelt, und
zwar auch, soweit die Nutzungsüberlassung gegenüber anderen Betrieben
der Land- und Forstwirtschaft erbracht wird. 8 Bei der Gewinnermittlung
nach § 13a Abs. 6 Satz 3 EStG ist von den Einnahmen einschließlich
der Umsatzsteuer auszugehen.
Vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG)
(4) 1 Als vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen sind sämtliche Gegenleistungen
für entgeltliche Nutzungsüberlassungen anzusehen. 2 Der
Begriff umfasst die Entgelte für die Überlassung von Wirtschaftsgütern
des Betriebsvermögens wie z. B. Grund und Boden, Gebäude, Mietwohnungen,
bewegliche oder immaterielle Wirtschaftsgüter. 3 Auf die Bezeichnung
des Vertrages über eine Nutzungsüberlassung kommt es nicht
an. 4 Werden Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens im Zusammenhang
mit Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten überlassen und
ist die Dienstleistung hierbei nur von untergeordneter Bedeutung, sind die
Gewinne daraus als Miet- oder Pachteinnahmen nach § 13a Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 EStG und nicht als Sondergewinne nach § 13a Abs. 6 Nr. 3
EStG zu behandeln (>Absatz 3 Satz 7). 5 Prämien, die für die Stilllegung
landwirtschaftlicher Nutzflächen auf Grund öffentlicher Förderungsprogramme
gezahlt werden, sind nicht als Miet- und Pachtzinsen anzusehen
und deshalb durch den Ansatz des Grundbetrages nach § 13a Abs. 4
EStG abgegolten.
Vereinnahmte Kapitalerträge (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EStG)
(5) Bei Kapitalerträgen kommt ein Abzug von Betriebsausgaben
vorbehaltlich des § 13a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht in Betracht.
Verausgabte Pachtzinsen, Schuldzinsen und dauernde Lasten (§ 13a
Abs. 3 Satz 2 EStG)
(6) 1 Schuldzinsen und dauernde Lasten sind abzugsfähig, soweit sie
Betriebsausgaben sind; § 4 Abs. 4a EStG ist nicht zu beachten. 2 Dies gilt
auch für auf Sondernutzungen entfallende Beträge. 3 Schuldzinsen, die im
Zusammenhang mit einer Wohnung i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG stehen,
sind – solange die Nutzungswertbesteuerung fortbesteht – abzusetzen,
obwohl der Nutzungswert der Wohnung mit dem Ansatz des Grundbetrags
abgegolten ist. 4 Der Abzug von Pachtzinsen, Schuldzinsen und
dauernden Lasten darf insgesamt nicht zu einem Verlust führen. 5 Diese
Begrenzung des Abzugs bezieht sich auf den gesamten nach den Vorschriften
des § 13a EStG zu ermittelnden Gewinn.
Rumpfwirtschaftsjahr/Verlängertes Wirtschaftsjahr