Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 104
(3) 1 Einheitswert im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des
Wirtschaftsgutes ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt
(Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt)
vor der Anschaffung oder Herstellung festzustellen war. 2 Wird
ein Wirtschaftsgut vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem
erstmals ein Einheitswert festzustellen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m.
Abs. 2 Satz 2 BewG), ist der Einheitswert maßgebend, der auf den der
Anschaffung oder Herstellung folgenden Feststellungszeitpunkt festgestellt
wird.
(4) 1 Ist ein Stpfl. Inhaber mehrerer Betriebe, ist für jeden Betrieb gesondert
zu prüfen, ob die Grenzen des § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG überschritten
werden. 2 Bei Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter
als Mitunternehmer anzusehen sind, sind das Betriebsvermögen
bzw. der Einheitswert der Personengesellschaft maßgebend. 3 Das gilt
auch, wenn die Sonderabschreibungen bei Wirtschaftsgütern in Anspruch
genommen werden, die zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
der Personengesellschaft gehören. 4 Im Falle der Organschaft ist
für Organträger und Organgesellschaft, im Falle der >Betriebsaufspaltung
ist für das Besitzunternehmen und das Betriebsunternehmen jeweils
gesondert zu entscheiden, ob die nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG maßgebenden
Höchstgrenzen überschritten sind.
(5) 1 Stellt sich bei einem Gewerbebetrieb oder einem der selbständigen
Arbeit dienenden Betrieb nachträglich heraus, dass das Betriebsvermögen
204.517 Euro überschreitet, kommt eine rückwirkende Versagung
der Sonderabschreibungen durch Änderung des Steuerbescheids unter
den Voraussetzungen der §§ 164, 165 und 172 ff. AO in Betracht. 2 Stellt
sich bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nachträglich durch
eine geänderte Feststellung des Einheitswerts heraus, dass der Einheitswert
122.710 Euro überschreitet, sind die Sonderabschreibungen durch
Änderung des Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO rückwirkend
zu versagen.
Neue Wirtschaftsgüter
(6) 1 Ein Wirtschaftsgut ist für den Stpfl. ein >neues Wirtschaftsgut,
wenn er es im ungebrauchten Zustand erworben hat und beim Hersteller
die Voraussetzungen vorliegen, die für Annahme eines neuen Wirtschaftsgutes
bei der Selbstherstellung erforderlich sind (fabrikneu). 2 Ein
Wirtschaftsgut, das der Stpfl. selbst hergestellt hat, ist stets als neu anzusehen,
wenn der Teilwert der bei der Herstellung verwendeten gebrauchten
Wirtschaftsgüter 10 % des Teilwerts des hergestellten Wirtschaftsgutes
nicht übersteigt oder bei der Herstellung eine neue Idee
verwirklicht wird. 3 Neuwertige Bauteile gelten nicht als gebrauchte Wirtschaftsgüter
im Sinne der in Satz 2 genannten 10 %- Regelung, wenn sie
vom Hersteller neben gleichartigen neuen Bauteilen in einem Produktionsprozess
wiederverwendet werden und der Verkaufspreis des hergestellten
Wirtschaftsgutes unabhängig vom Anteil der zur Herstellung verwendeten
neuen und neuwertigen Bauteile ist. 4 Neuwertig sind ge-